Der Hypo-Brocken wird immer unverdaulicher

Bei der Skandalbank Hypo Alpe-Adria werden die Probleme, je länger man drauf herumkaut, immer größer und unverdaulicher.

Verkauf der Balkantochter Das Südosteuropa-Netz (SEE-Netz) entpuppt sich nicht als "Perle" und "Asset", wie einige Bankexperten die Öffentlichkeit glauben machen wollten, sondern als nächstes Verlustgeschäft für den Steuerzahler. Die Hypo (nunmehr Heta genannt) verhandelt exklusiv mit einem Bieter, dem Finanzinvestor Advent. Dieser verlangt derart umfangreiche Garantien für mögliche faule Balkan-Geschäfte, dass (abzüglich Kaufpreis) unterm Strich 800 Millionen minus für den Steuerzahler übrig bleiben könnten.

Darüber hinaus gibt es noch kein Okay der Hypo-Alteigentümer Bayern zum Verkauf des SEE-Netzes, was Finanzminister Hans Jörg Schelling veranlasste, Bayern mit einer Schadenersatzklage zu drohen.

Eskalation mit Bayern

Der Streit mit Bayern eskaliert zunehmend. In Summe wird über mehr als fünf Milliarden vor Gerichten gekämpft, die Töne von Anwälten und Politikern werden immer schriller. Von Vergleichsverhandlungen kann derzeit keine Rede sein, das Hypo-Sondergesetz, mit dem sich Bayern um 2,3 Milliarden "enteignet" sieht, hat das Klima erneut vergiftet.

Verfassungsklage

Die Oppositionsparteien Neos, Grüne und FPÖ haben die Verfassungsklage gegen das Hypo-Sondergesetz so gut wie fertig. Der Text ist in Endabstimmung, die Klage soll demnächst eingebracht werden. Die Opposition verfolgt den Zweck, nochmals Druck für eine Insolvenz statt der Abbaueinheit zu erzeugen. "Eine Insolvenz ist die rechtlich sauberste Lösung, weil sie von einem Gericht und einem haftbaren Masseverwalter durchgeführt wird", sagt Neos-Mandatar Rainer Hable. Es gelte zu verhindern, dass sich "Schnäppchen-Jäger auf Kosten der Steuerzahler eine goldene Nase verdienen", warnt Hable. Die derzeitige Abbaueinheit sei eine völlig intransparente "Blackbox".

Was passiert, wenn der Verfassungsgerichtshof den Schuldenschnitt von 890 Millionen aufhebt? Oder wenn Österreich gegen Bayern Prozesse verliert und an Bayern Milliarden auszahlen muss?

Auch das könnte eine Insolvenz der Abbaueinheit verursachen. Diese Hypo-Abbaueinheit namens Heta ist so konstruiert, dass es keine automatische Nachschuss-Pflicht des Eigentümers Bund gibt.

Das heißt, der Bund müsste von Fall zu Fall entscheiden und (bei größeren Summen auch per Nationalratsgesetz) beschließen, nochmals Geld in das Milliardengrab zu schaufeln. Tut er das nicht, ginge die Abbaugesellschaft pleite und die Kärntner Haftungen würden schlagend. Kärnten ist also nicht aus dem Schneider.

Derzeit hat Kärnten noch rund elf Milliarden Haftungen für Gläubigeranleihen draußen. Diese reifen bis zum Jahr 2017 ab, wobei im Jahr 2017 ca. fünf Milliarden schlagend werden, der Rest 2015 und 2016.

Die Aufgabe der Hypo-Abbaugesellschaft lautet, dieses ausständige Gläubigergeld durch den Abverkauf von "Assets" zu erwirtschaften. Schafft Heta das nicht – siehe die "Perle" SEE-Netz, die Hunderte Millionen kostet anstatt sie hereinzuspülen – schwebt sie in Insolvenzgefahr, außer, siehe oben, der Bund springt ein.

Hable: "Eine Insolvenz wäre die günstigste Lösung für die Steuerzahler, weil dann alle Gläubiger mitzahlen müssten."