Geheimtreffen sollen Steuerreform 2015 retten

Schlechte Umfragen, Druck und Ermahnungen vom Bundespräsidenten, von Sozialpartnern und gewichtigen Politikern aus SPÖ und ÖVP zeigen offenbar Wirkung: Auf höchster politischer Ebene finden nun laufend Geheimgespräche über eine Steuerreform statt.

Sie sind allerdings erst ganz am Anfang. Die Beteiligten, Kanzler Werner Faymann, Vizekanzler Michael Spindelegger und wechselnde rot-schwarze Spitzenpolitiker legen ihre Vorstellungen auf den Tisch, man tastet einander ab, um heraus zufinden, was möglich und was denkunmöglich ist.

Dabei zeichnen sich erste Annäherungen ab, es werden aber auch tiefe Differenzen deutlich. An Konturen wird bisher sichtbar:

Die SPÖ könnte der ÖVP entgegen kommen, indem keine "neuen Steuern" eingeführt werden, weil es ÖVP-Chef Michael Spindelegger im Wahlkampf versprochen hat. Das bedeutet, eine Vermögenssubstanz-Besteuerung dürfte vom Tisch sein. Hingegen könnten Vermögenszuwächse stärker besteuert werden.

So könnte, wie von Nationalbankpräsident Claus Raidl im KURIER-Interview angeregt, die Kapitalertragssteuer von 25 auf 30 % erhöht werden.

Auch die Grunderwerbssteuer könnte steigen, ob daraus eine allgemeine Erbschaftssteuer wird, ist offen.

Erhöht werden dürfte die Grundsteuer. Der Haken: Die Grundsteuer fließt laut Gesetz an die Gemeinden und taugt daher nicht als Gegenfinanzierung für eine Lohnsteuersenkung. Als Lösung ist angedacht, dass das Mehraufkommen aus einer erhöhten Grundsteuer vorübergehend an den Bund fließt und erst nach etwa fünf Jahren an die Gemeinden. Zudem müsste der Gesetzgeber untersagen, dass die Immobilienbesitzer die Grundsteuer als Betriebskosten den Mietern verrechnen.

Massive Differenzen zeichnen sich bei den Einsparungen ab. Spindelegger will unter dem Titel "Einsparung" alle möglichen Ausnahmen für Arbeitnehmer im Steuerrecht streichen. Dagegen läuft ÖGB-Boss Erich Foglar Sturm. "Das ist keine Einsparung, sondern eine Steuererhöhung. Die Arbeitnehmer werden sich die Lohnsteuersenkung nicht selbst finanzieren. Das Lohnsteueraufkommen ist ist ohnehin auf Rekordniveau", soll Foglar in den Gesprächen deponiert haben.

Konsens herrscht, dass Förderungen gestrichen werden sollen, aber wen das trifft, ist dem Vernehmen nach offen. Die Wohnbauförderung soll wieder zweckgebunden in den Wohnbau fließen.

Umstritten ist der Zeitplan. Spindelegger will an dem akkordierten Fahrplan festhalten: Politische Gespräche bis Jahresende, legistische Ausarbeitung bis März 2015, parlamentarische Umsetzung bis 1. Juli 2015, Inkrafttreten der Steuersenkung ab 1. Jänner 2016.

Der SPÖ, aber auch vielen Politikern der ÖVP geht das viel zu langsam. Sie wollen in ihren Landtagswahlen keinen negativen Bundestrend, sondern Rückenwind durch eine Steuersenkung. Faymann und Spindelegger werden daher gedrängt, sich noch im Herbst auf konkrete Zusagen mit Umsetzungs-Datum zu einigen, beispielsweise, dass der Eingangssteuersatz von derzeit 36,5 Prozent ab 1. Juli 2015 auf 25 Prozent sinken wird.

Offen ist auch das Volumen. Faymann und Spindelegger sollen mit vier Milliarden zufrieden sein, diverse Interessensgruppen haben allerdings Wünsche in höherem Ausmaß angemeldet.