Passagiere im Visier der Terrorfahnder

Die Bluttat von Paris hat in ganz Europa die Sicherheitskräfte alarmiert, auch in Österreich. Das Innenministerium hat nach Auskunft von Ministerin Johanna Mikl-Leitner bereits zahlreiche Schutzmaßnahmen veranlasst. So werden etwa die Kontrolleinrichtungen von öffentlichen Gebäuden überprüft und notfalls verschärft.

Die Ministerin hat weiters den Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler, angewiesen, mit den Chefredakteuren der großen Medien wie dem KURIER Verbindung wegen eventueller Schutzmaßnahmen aufzunehmen. KURIER-Karikaturist Michael Pammesberger hatte ja auch am Runden Tisch im ORF klar gegen jede Einschränkung der Meinungsfreiheit Stellung bezogen, auch durch "Selbstzensur aus Angst".

Der ORF hatte schon Mittwochabend die Sicherheitsstufe für sämtliche Gebäude erhöht, damit werden Personen, an deren Identität auch nur der kleinste Zweifel besteht, nicht mehr eingelassen. Vor der Redaktion der Tageszeitung Der Standard bezogen Polizisten Stellung. Redakteure waren in anonymen Postings bedroht worden.

Jagd auf Syrien-Kämpfer

Obwohl die Pariser Täter entgegen erster Annahmen vermutlich nicht für radikale Islamisten in Syrien gekämpft haben, kocht die Debatte über den Umgang mit Dschihad-Touristen aus Europa erneut hoch. Insgesamt 14 europäische Staaten, darunter etwa Großbritannien, Spanien und Italien, haben sich jetzt nach Informationen der spanischen Zeitung El Pais darauf geeinigt, die Passagiere sämtlicher Flüge über Europa genauer zu kontrollieren. Dabei wird der sogenannte "Passenger Name Record", der alle persönlichen Daten eines Fluggastes erfasst, ausgewertet. Sollte sich bei diesen routinemäßigen Überprüfungen ein Verdacht ergeben – etwa durch vorhergehende Flüge in einige Länder des Nahen Ostens – wird genauer kontrolliert und notfalls Maßnahmen getroffen. Großbritannien hat ja bereits damit begonnen, verdächtigen Heimkehrern aus Syrien die Einreise zu verweigern – auch wenn sie britische Staatsbürger sind.

Das EU-Parlament hat derartige Überprüfungen schon im Jahr 2013 abgelehnt. Es würden dabei Bürgerrechte verletzt. Jetzt drängen die 14 Staaten Brüssel erneut, die Überwachung EU-weit einzuführen.

Das kommt einer Initiative entgegen, die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner mit ihren Ressortkollegen aus Deutschland, der Schweiz und Luxemburg im November gestartet hat. Sie wollen bei der EU erreichen, dass alle Flugpassagiere, die aus typischen Reiseländern der IS-Terroristen kommen, elektronisch erfasst werden. Nachdem aber eine Änderung des Schengen-Kodex mindestens ein Jahr dauert, werden diese Kontrollen derzeit nur bei besonderen Verdachtsfällen durchgeführt. Wann ein "Verdacht" vorliegt, ist aber im Schengen-Übereinkommen nicht geregelt. Das entscheidet die jeweilige Flughafenpolizei. Und das ist in den letzten Monaten sehr häufig der Fall.