Michael Spindelegger tritt zurück
Obwohl die Kritik in den vergangenen Wochen immer größer wurde, war die Überraschung am Dienstag groß: Michael Spindelegger verkündete in einer kurzfristigen Pressekonferenz seinen Rückzug als Parteiobmann, Vizekanzler und Finanzminister: "Ich trete von allen meinen Ämtern zurück." Aus dem näheren Umfeld von Spindelegger heißt es, dass es eine persönliche Entscheidung sei. Den Kanzler habe er um 8 Uhr früh informiert, die Überraschung sei groß gewesen. Seinen Rücktritt begründete er mit der aktuellen Steuerreformdebatte. Hier habe er Loyalität und Paktfähigkeit vermisst. "Wir müssen einen Schuldenberg bewältigen. Das wissen alle Regierungsmitglieder und Landeshauptleute."
"Wir sind an einem Punkt angelangt, wo ich mir schuldig bin, diesen Schritt zu setzen", begründete Spindelegger seinen Rücktritt. Die Entlastung der Steuerzahler sei nötig, aber "zum richtigen Zeitpunkt", so der Finanzminister mit Verweis auf den nach wie vor hohen Staatsschuldenstand. Eine Steuerreform wäre jetzt nur mit neuen Schulden und neuen Steuern möglich gewesen. Das sei nicht der Weg, der für ihn gangbar sei. Er wolle sich nicht verbiegen lassen.
"Wenn der Zusammenhalt nicht mehr da ist, ist auch der Moment gekommen, das Ruder zu übergeben", so der Politiker bei der Pressekonferenz.
Spindelegger ist seit 2011 Vizekanzler und ÖVP-Obmann. Dem Finanzministerium steht er seit Dezember 2013 vor.
"Keine einfachen Jahre"
Über seine Jahre an der Parteispitze resümierte Spindelegger, dass diese "sicher keine einfachen" waren. Er hob allerdings u.a. ein respektables Ergebnis bei der Nationalratswahl und die Bestätigung des ersten Platzes bei der EU-Wahl unter seiner Führung hervor. Auch mit seinen Leistungen im Finanzressort ist Spindelegger "durchaus zufrieden".
Er habe sicher Fehler gemacht und den einen oder anderen vielleicht beleidigt, gekränkt oder verletzt, dafür wolle er sich entschuldigen. Dies sei sein letzter Auftritt vor den Medien, sagte Spindelegger, bevor er sich - ohne Frage zuzulassen - verabschiedete. Seine Nachfolge blieb damit vorerst offen.
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