"Diese Regierung wird die Umkehr nicht schaffen"
Erboste Gewerkschafter, weil die Steuern die Lohnerhöhungen, die sie für ihre Mitglieder verhandeln, wegfressen. Frustrierte Unternehmer, die ins Ausland abwandern wollen. Verärgerte Eltern und Schüler über die Sparmaßnahmen im Klassenzimmer. "Die Stimmung ist beschissen", konstatiert Neos-Chef Matthias Strolz ohne viel Federlesen.
Aus einer Mischung aus "Unvermögen und Ignoranz" verschließe die Regierung die Augen vor den Problemen, mit dem Ergebnis, dass diese immer größer werden. Strolz: "Herr Faymann will einfach seine restlichen vier Jahre als Bundeskanzler übers Eck bringen. Ohne große Irritation. Aber das wird sich nicht ausgehen. "
Man habe schon bei der Hypo gesehen, dass sich Probleme "durch Wegschauen nicht in Luft auflösen", sondern für die Steuerzahler nur teurer werden. Bezüglich Steuern und Abgaben "sind wir an einem Punkt angelangt, wo das Gemeinwesen Schaden nimmt." Strolz: "Die Menschen betrachten dieses System nicht mehr als fair. Die Steuerzahler fühlen sich als Betrogene." Das sei brandgefährlich.
"Wahnsinns"-Steuer
Strolz sagt: "Was wir brauchen, ist eine grundsätzliche Umkehr. Die ist aber nicht in Sicht. Nicht mit dieser Regierung." Die rot-schwarze Koalition bemühe sich zwar im "Klein-Klein", aber damit komme man nicht mehr weiter. Die Regierung müsse endlich Reformen im Pensionssystem, beim Föderalismus und im Gesundheitssystem angehen. Strolz: "Wenn wir nicht mindestens zwei dieser drei Baustellen in den Griff bekommen, werden wir keine Chance für eine Steuersenkung haben."
Strolz hält den Eingangssteuersatz von 36,5 Prozent für "einen Wahnsinn". Man fahre den Leuten "mit dem Stellwagen ins Gesicht", wenn sie mehr als 11.000 € verdienen. Es sei auch ein "frauenpolitischer Wahnsinn", weil sich das Aufstocken der Teilzeitarbeit nicht lohne. Das Neos-Konzept sieht einen Eingangssteuersatz von 25 Prozent vor.
Der Neos-Chef hält den Ruf der Gewerkschaft nach Steuersenkung für richtig, er moniert aber Reformen, etwa im Pensionssystem, für eine Gegenfinanzierung.
Bei den Sparmaßnahmen in der Schule kritisiert Strolz weniger das Ausmaß von 57 Millionen, sondern die Haltung der Regierung: "Sie nimmt den Rasenmäher als ihr wichtigstes Werkzeug und fährt überall drüber. Politik heißt jedoch, eine Richtung zu geben."
Eruptive Ausbrüche
Im Vergleich zum gesamten Bildungsbudget von acht Milliarden "stimmt die Erregung über die 57 Millionen Einsparung nicht ganz", sagt Strolz. Für ihn ist sie "ein Ausdruck von Frust und Ohnmacht. Es gibt eine Grundstimmung, dass man der Politik nicht mehr traut." Gestern Hypo. Heute Schule. Strolz prophezeit der Regierung, dass sie in den nächsten vier Jahren "noch ein Feuerwerk an solchen eruptiven Ausbrüchen erleben wird".
Und noch etwas prophezeit Strolz: Die Neos haben ausgerechnet, dass die Regierung die Steuerquote von derzeit 45 % bis 2018 auf 47 % in die Höhe treiben wird.
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