Kassenzettel müssen ausgehändigt werden

Nach dem Ministerrat haben sich Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) erfreut gezeigt, auch die letzten Teile der Steuerreform in Begutachtung schicken zu können. Mitterlehner betonte, dass nicht nachgebessert wurde, vielmehr wurde eine "Präzisierung" vorgenommen. Faymann freute sich, dass die Vorziehung der Negativsteuer-Erhöhung Vorteile für rund eine Million Arbeitnehmer bringe, die Pendler eingerechnet sogar 1,6 Millionen. Es gehe um einen Betrag von 50 Millionen Euro, der aber auch der Wirtschaftsankurbelung diene. Eine kleine Uneinigkeit tat sich hier auf: Während Faymanns Büro nach dem Pressefoyer von zusätzlichen Geldern sprach, stellte Mitterlehner Mehrkosten hiefür in Abrede. Er sah lediglich einen Liquiditätseffekt.

Gerade einmal fünf Millionen Euro weniger an Steueraufkommen kostet hingegen die Deckelung der Grunderwerbssteuer bei Betriebsübergaben, sagten beide. Für Mitterlehner hat dies eher "symbolischen Charakter", betroffen seien gerade einmal 20 bis 30 Firmen in ganz Österreich. Für Faymann begrüßenswert ist jedenfalls die - auch von den Höchstgerichten geforderte - Umstellung auf die Verkehrswertberechnung.

Causa Kassenzettel

Sehr positiv wertete der Kanzler auch die geplanten Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung, darunter die Registrierkassenpflicht, die Einzelaufzeichnung, das Verbot der Barbezahlung am Bau, Maßnahmen gegen Scheinrechnungen und die Konteneinsicht. Es sei dies eine Frage der Konsequenz, schließlich habe sich die Regierung in diesem Bereich hohe Einnahmen zur Gegenfinanzierung der Reform vorgenommen.

Keine Konsequenzen für liegengelassenen Bon

Die Registrierkassenpflicht wird dem Vernehmen nach auch eine Verpflichtung enthalten, dem Kunden einen Kassenzettel auszuhändigen. Wenn dieser ihn gleich wegwerfe, habe er aber mit keinen Konsequenzen zu rechnen, erklärte Faymann. Für ihn ist das "keine unübliche Regelung", ähnliches gelte etwa auch in Italien. "Ich habe nie gehört, dass ein Tourist bestraft wurde, weil er einen Zettel doch liegen lässt."

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Die Opposition hat hingegen ihre Kritik an der Steuerreform noch verstärkt. Zudem warnen alle Parteien außer den Grünen vor dem gläsernen Bürger angesichts der Lockerung des Bankgeheimnisses und der Registrierkassenpflicht.

FPÖ Die FPÖ will der Aufhebung des Bankgeheimnisses auch für Privatpersonen "großen Widerstand" entgegensetzen. Denn beim EU-Beitritt sei versprochen worden, dass das Bankgeheimnis bleibt, sagte der stv. Parteichef Norbert Hofer am Dienstag in einer Pressekonferenz. Zur Steuerreform insgesamt beklagte Hofer, dass die Nationalratsabgeordneten so gut wie nicht informiert seien. Deshalb werde die FPÖ dem Bundesfinanzrahmen nicht zustimmen. Zumal für Hofer klar ist, dass die geplanten Finanzierungsmaßnahmen nicht reichen werden.

Grüne Die Grünen kritisieren bei der geplanten Steuerreform, bei der es eher um eine Steuerpassung handle, falsche Prioritätensetzungen. Sie führe zu einer Entlastung mittlerer und hoher Einkommen, während Bezieher kleiner Einkommen kaum profitieren, sagte Bundesvorsitzende Eva Glawischnig bei einer Pressekonferenz in Wien. Auf jeden Fall wollen die Grünen mit der Regierung in Verhandlungen über das Bankgeheimnis eintreten. Als Verfassungsmaterie ist hier für Änderungen eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Gute Chancen für ihre Partei rechnet sich Glawischnig aus, da die FPÖ Verhandlungen abgelehnt habe.

Team Stronach Ein "ganz klares Nein" zur Registrierkassenpflicht kam auch von der Klubobfrau des Team Stronach, Waltraud Dietrich. Sie sieht die Maßnahme in einer Reihe mit der Lockerung des Bankgeheimnisses und auch dem Rauchverbot. In einer Dringlichen Anfrage an Bundeskanzler Werner Faymann werde man diesen mit einer in Auftrag gegebenen Studie zu Wirten in der Steiermark konfrontieren. Auch die Steuerreform selbst greift für das Team Stronach ins Leere, mit Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sei man "nicht sehr zufrieden". Dietrich: "Wir haben Vorschusslorbeeren erteilt und die ziehen wir jetzt wieder zurück." Die Gegenfinanzierung sei nicht "reell aufgestellt", Reformen hätten nicht stattgefunden.

NEOS Nicht weniger enttäuscht zeigten sich die NEOS. Klubobmann Matthias Strolz sprach in einer Pressekonferenz von einem Strohfeuer, "das Ganze wird schnell verpuffen". Hinzu komme, dass sich Unternehmer in Österreich nicht wertgeschätzt oder gestärkt fühlten. Die Maßnahmen zu Bankgeheimnis und Registrierkassen bedeuten für Strolz einen Schritt in Richtung Spitzelsystem. "Während der Staat selbst überall mauert, zieht er dem Bürger die letzte Hose aus", forderte der NEOS-Chef auch mehr Transparenz vonseiten der Regierung. Dies gelte auch für Pläne des Innenministeriums etwa zur Vorratsdatenspeicherung. Strolz: "Wir wollen nicht den gläsernen Bürger."