Mikl-Leitner zeigte Härte in Brüssel

EU-Rat Mikl-Leitner/de Maizière…
Foto: /BMI Innenminister Mikl-Leitner, de Maizière

Innenministerin holte zum Schlagabtausch aus und wies Kritik an nationalen Maßnahmen zurück.

Was für Österreich gut ist, sollte für alle Mitgliedsländer gelten: "Eine Obergrenze für die ganze EU", verlangte Johanna Mikl-Leitner.

Standhaft verteidigte sie beim Treffen der EU-Innenminister das nationale Grenzmanagement. "Österreich braucht sich keinen Vorwurf gefallen zu lassen. Die jährliche Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen ist ein Vorbild."

Mikl-Leitner betonte nach einem Gespräch mit dem deutschen Kollegen Thomas de Maizière, "nicht einer Meinung" mit ihm zu sein. Es sei nicht akzeptabel, dass "Deutschland das Durchwinken der Flüchtlinge durch die Griechen akzeptiert, umgekehrt aber von Österreich verlangt, das Durchwinken zu stoppen". Kopfschütteln bei Mikl-Leitner.

Hart war seine Antwort: "In der Frage einseitiger nationaler Maßnahmen haben wir unterschiedliche Auffassungen." Die von Österreich und den Balkanstaaten ergriffene Initiative zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms kritisierte er scharf und sprach nochmals von "einseitigen Maßnahmen", um "eine Organisation des Durchwinkens gemeinsam zu verabreden".

De Maizière hilft Athen

Es habe "kontroverse Debatten" über das Vorgehen einiger EU-Staaten und einiger Westbalkanstaaten gegeben, sagte der CDU-Minister. Dieses Vorgehen sei nicht vereinbar mit dem Beschluss des EU-Gipfels, wonach die Zeit des Durchwinkens vorbei sei. "Einseitige nationale Maßnahmen verlagern nur die Probleme auf andere und können kein Beitrag zu einer Lösung sein." Er habe aber auch kein Interesse an einer Eskalation der Konflikte und warb für eine Unterstützung Griechenlands.

Ganz anders sieht die Sache Mikl-Leitner. Ihrem Athener Kollegen sagte sie, dass Österreich kein Verständnis dafür habe, dass Griechenland die Außengrenze nicht schütze. Vor Journalisten wurde sie noch deutlicher: "Wenn Griechenland die Sicherheit der EU-Außengrenze trotz EU-Hilfen nicht schafft, dann muss man sich fragen, ob Griechenland noch länger Schengen-Außengrenze sein kann."

Chaotisch, rat- und orientierungslos. So kann man die Lage zusammenfassen. Luxemburgs Migrationsminister Jean-Asselborn brachte es auf den Punkt und formulierte drastisch: "Wir haben keine Linie mehr, wir steuern irgendwie in eine Anarchie hinein."

NATO-Einsatz in Ägäis

Hilflos klammern sich jetzt alle an den 7. März, dem EU-Sondergipfel mit der Türkei. Wenn es bis dahin kein erkennbares Ergebnis gibt, werden beim Gipfel "Maßnahmen beschlossen", drohte de Maizière, ohne zu sagen, welche. Seine österreichische Kollegin betonte: "Es wird Maßnahmen geben, die sehr hart sein können."

Große Erwartungen gibt es an den NATO-Einsatz in der Ägäis, dessen Mandat nun fix ist: NATO-Schiffe können ab sofort auch nahe der türkischen und griechischen Küste eingesetzt werden, um Schleuserbanden zu beobachten. Geplant ist, dass NATO-Schiffe ablegende Flüchtlingsboote unverzüglich türkischen Sicherheitsbehörden melden. Diese könnten dann von der Polizei oder der Küstenwache gestoppt werden. Die NATO hat kein Mandat, Flüchtlingsboote zu stoppen.

EU-Bürger kontrollieren

Eines haben die EU-Innenminister gestern vereinbart. An den Außengrenzen des kontrollfreien Schengenraumes soll künftig jeder überprüft werden – auch EU-Bürger. Die Kontrollen sollen im Kampf gegen den Terror helfen. Beschlossen ist vorerst aber noch nichts, da die Staaten sich mit dem Europäischen Parlament einigen müssen.

(kurier) Erstellt am
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