Landau: "Keine Politik mit Bildern der Not"

Die Flüchtlingskrise beherrscht die europäischen Schlagzeilen: Mazedonien schließt die Grenzen, in Deutschland gibt es Ausschreitungen von Rechtsextremen gegen Flüchtlingsunterkünfte. Die Asyl-Problematik ist auch längst Thema in Österreich: Zwischen Innen- und Verteidigungsministerium wird weiter um Quartiere gefeilscht.

Dabei wird vor allem Zeit verloren - ein Umstand, den auch Caritas-Präsident Michael Landau bemängelt. Er fordert mehr Mut und Tempo. Sowohl bei den Gemeinden als auch in Klöstern und Pfarrgemeinden gebe es "noch Luft nach oben" für die Unterbringung der Asylwerber, so Landau am Samstag im ORF-"Journal zu Gast". Menschen dürften nicht gegeneinander ausgespielt, aber auch nicht "mit Bildern der Not Politik zu machen", etwa um auf die EU Druck auszuüben, wandte sich der Caritas-Präsident vehement gegen "politisches Hickhack", während Mütter mit kleinen Kindern im Freien schlafen müssen. Von den Zuständen in Traiskirchen zeigte er sich entsetzt. Das Innenministerium sei gefordert, die Obdachlosigkeit tatsächlich - wie angekündigt - nächste Woche zu beenden. Genutzt werden müsse das Knowhow des Bundesheeres - da brauche man aber "Hilfseinsätze, nicht Grenzeinsätze" -, Kasernen müssten angesichts des nahenden Herbstes rasch, aber "sozial verträglich" geöffnet werden. Gefordert seien auch die Länder und Gemeinden, das "Unrecht" der Obdachlosigkeit zu beenden.

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Angesichts der Belastung durch den Flüchtlingsstrom will Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nun mehr Personal. Polizei und Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) müssten um 300 bis 500 Posten aufgestockt werden, sagte sie Freitag in der "ZiB 2". Der Chef der Polizeigewerkschaft, Hermann Greylinger, beklagte, dass die Polizisten in ihrer Kapazität "an der Grenze angelangt" seien. Mikl-Leitner zeigte ein offenes Ohr für die Personalvertreter. Täglich würden von der Polizei 300 bis 400 Flüchtlinge aufgegriffen, die einvernommen, versorgt und in Quartiere gebracht werden müssten. Aber auch ihr Team im Innenministerium arbeite "weit über den normalen Modus hinaus". Deshalb will Mikl-Leitner am Dienstag bei der ersten Task Force-Sitzung der Regierung die Forderung nach mehr Personal einbringen. Außerdem müsse die Polizei von Verwaltungsaufgaben entlastet werden, damit sie sich auf ihre "eigentliche Arbeit" fokussieren könne. Von der Task Force-Sitzung erhofft sich Mikl-Leitner auch die endgültige Entscheidung über die von ihr beantragte Hilfestellung des Bundesheeres im Asylbereich. Dabei geht es für sie nicht nur um die Öffnung von Kasernen für die Unterbringung (mehr dazu hier), sondern auch Hilfe etwa beim Containeraufbau oder bei der Versorgung der Asylwerber.

Stimmung machen

Der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner tritt indes im APA-Interview für die Kündigung der 15a-Vereinbarung über die Asylquote ein. Zudem stellt er sich gegen eine Unterbringung der Asylwerber in den Gemeinden, solange sie noch keinen positiven Bescheid in der Tasche haben. "Die 15a-Vereinbarung muss gekündigt werden", so Haimbuchner, denn es sei die Grundlage der Vereinbarung weggefallen. "Bevor man eine Quote festlegt, muss man einmal von absoluten Zahlen ausgehen", findet er. "Was ist wenn 500.000 Menschen in Österreich Asyl beantragen? So unwahrscheinlich ist das nicht." Es sei bis heute nicht klar, wie viele Asylwerber Österreich aufnehmen solle. Für den FP-Chef steht fest: "Wir können keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen. Deshalb erübrigt sich auch die Diskussion, was man jetzt im Land noch alles machen soll." Daher spricht er sich auch gegen eine dezentrale Unterbringung von Asylwerbern in Gemeinden aus: "Das halte ich für eine Verhüttelung des Asylwesens." Erst wenn jemand tatsächlich Asyl bekommen habe, könne er integriert werden.

Von den am Freitag bei einer geplanten Überstellung nach Wien nicht in Traiskirchen angetroffenen jugendlichen Flüchtlingen sind drei am Abend zurückgekehrt, vier sind weiter abgängig. Die afghanischen Jugendlichen im Alter von 13 und 14 Jahren haben das Erstaufnahmezentrum nicht über den regulären Ausgang verlassen - was registriert worden wäre -, sondern sind offenbar über den Zaun geklettert.

Wie bei Minderjährigen üblich, sei auch schon gestern polizeiliche Abgängigkeitsanzeige erstattet worden, berichtete der Sprecher des Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck, am Samstag der APA. Es sei nicht auszuschließen, dass die drei Jugendlichen ein anderes Zielland hatten als Österreich und sich dorthin auf den Weg gemacht haben. Das sei "ein Umstand, der bei Asylsuchenden nicht selten auftritt".

Zur Kritik der Grünen Menschenrechtssprecherin Alev Korun, dass mit Vertrag mit der Firma ORS 24-Stunden-Betreuung vereinbart sei, bekräftigte Grundböck, dass Asylwerber - auch minderjährige - in Österreich nicht inhaftiert seien. Für Jugendliche sei die Obsorge durch die Jugendwohlfahrt vorgesehen, aber "auch das ist keine Haft", unterstrich er nochmals.