Koalitionärer Kasernen-Tauschhandel

Am Dienstag vergangener Woche wurde offiziell angesucht: Das Innenressort hat das Verteidigungsressort um „Assistenz- und Unterstützungsleistung“ des Bundesheeres gebeten. Es geht um die Unterbringung, Betreuung und Verpflegung von Flüchtlingen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Heeresminister Gerald Klug bereden das Wie. Gestern haben sie erneut verhandelt.

Zerwürfnisse

Es geht auch darum, in welchen weiteren Kasernen Asylwerber beherbergt werden. KURIER-Recherchen haben ergeben, dass es da zwischen den Koalitionspartnern ebenfalls nicht rund läuft, dass da Parteitaktik wie so oft vor Sacharbeit geht. Dieser Tage hat ja die – dann abgeschwächte – Klagsdrohung der ÖVP gegen die EU-Kommission für ein Zerwürfnis zwischen den Koalitionären gesorgt.

Mikl-Leitner habe von Sozialdemokrat Klug begehrt, eine Kaserne im rot-schwarz-grün regierten Kärnten (Bad Bleiburg) und eine Kaserne im rot-blau regierten Burgenland (Bruckneudorf) für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen, berichten Insider. Klug sei dazu aber nur bereit, wenn auch im schwarz regierten Niederösterreich Kriegsvertriebene in eine Kaserne kommen. In Horn wäre Platz für bis zu 400 Menschen. Das wolle ÖVP-Frau Mikl-Leitner nicht.

Tatsächlich heißt es in ihrem Büro: „Auch bei den Kasernen gilt: Länder, die die Flüchtlingsunterbringungsquote erfüllen, wie Niederösterreich und Wien, sollen nicht zusätzlich belastet werden.“ In Klugs Büro wird bestritten, junktimieren zu wollen. Zum Verhandlungsstand wird da wie dort nichts gesagt. Ergo ist offen, wann die zwei Minister das Konzept für Kasernen & Co präsentieren.

Derzeit sind in vier Heeresgebäuden Flüchtlinge untergebracht: 66 in der Tilly-Kaserne im oberösterreichischen Freistadt, 99 in der Frundsberg-Kaserne im tirolerischen Vomp, 146 in der Hadik-Kaserne im steirischen Fehring und 236 in der Magdeburg-Kaserne in Klosterneuburg (NÖ). Auf dem Gelände der salzburgischen Schwarzenberg-Kaserne gibt es Zelte für 213 Menschen. „Eine Notmaßnahme“ seien diese, heißt es im Heeresressort. Sie würden alsbald durch Container ersetzt. Das hätte freilich schon geschehen sollen. In Summe werden momentan 760 Hilfsbedürftige in und um Kasernen beherbergt.

Schon vor Wochen hatten sich Ländervertreter dagegen verwahrt, Asylwerbern in Kasernen Unterkunft zu geben. Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser ließ wissen: „Es kommt nicht infrage, dass das Land Kärnten eine Kaserne als Flüchtlingsunterkunft betreibt.“ Jene in Bleiburg hatte Klug im Fokus. Kaisers Salzburger ÖVP-Pendant Wilfried Haslauer tat Gleiches kund: „Die Kaserne in Tamsweg (die für tauglich befunden worden war) steht nicht zur Disposition.“ Der Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger sprach gar von einer Unterlassungsklage – für den Fall, dass Flüchtlinge in die Kaserne Linz-Ebelsberg einziehen.