Khol gibt Obergrenze Sanktus, Van der Bellen: Rechtsproblem

Heinz Fischer missfällt der Zank von Rot und Schwarz – nach der gemeinsamen Präsentation ihrer Flüchtlingspläne: "Ein Streit über die Bezeichnung der in Aussicht genommenen Ziele – ,Richtwert‘ oder ,Obergrenze‘ – scheint mir sinnlos, so lange die Ergebnisse der verfassungs- und völkerrechtlichen Prüfung der Maßnahmen nicht vorliegen." Die ÖVP sieht die für heuer vereinbarten 37.500 Asylwerber als Limit, für die SPÖ ist das ein Richtwert. Wie qualifizieren die mögliche Nachfolger des Bundespräsidenten das Ergebnis?

Für ÖVP-Kandidat Andreas Khol ist es "erstklassig". Rechtliche Probleme, die etliche Juristen orten, sieht der Verfassungsrechtler nicht. Die Skeptiker gingen davon aus, "dass wir einen, der einen berechtigten Antrag stellt, abweisen. Wir weisen aber nur jene ab, die das unberechtigter Weise tun." 1,5 % der Bevölkerung als Obergrenze sei verfassungs- und europarechtlich zu rechtfertigen, sagt Khol zum KURIER. "Die Anstrengungen von Bund und Ländern gehen ja dahin, dass wir die Grenze nicht erreichen. Indem wir Menschen an der Grenze zurückweisen, die nach der Genfer Konvention keinen Anspruch auf Asyl haben." Kein Asylgrund sei "Kriegsangst".

Auch wer aus einem sicheren Drittland anreise, müsse "nicht genommen werden"; dieser habe dort Asyl zu begehren (grundsätzlich ist der Antrag in jenem EU-Land zu stellen, das ein Flüchtling als erstes betritt). "Wir können auch jene zurückweisen, die gefälschte oder keine Papiere haben." Ziehe man von den 37.500 den Familiennachzug ab ("das sind 7500"), komme man pro Monat auf 2500 Asylanträge: "Wenn ich im Jänner sehe, dass das überschritten wird, müssen es im Februar weniger als 2500 sein."

Was sagt er zum SPÖ-Urteil, er empfehle sich als ÖVP-Parteisekretär, nicht als Bundespräsident (weil er die jüngste Kririk roter Funktionäre als "letztklassige Begleitmusik" von "SPÖ-Granden zweiter Kategorie" qualifiziert)? Dazu wolle er sich nicht äußern. Aber: "Auch als Bundespräsidentschaftskandidat werde ich die gerade Rede nicht ablegen. Ich will nicht in das Polit-Blabla verfallen. Die Leute wollen wissen, was Sache ist."

Der grüne Hofburg-Wahlkämpfer Alexander Van der Bellen hat puncto Obergrenze eine andere Haltung als Khol: "Der Präsident des Europäischen Gerichtshofes hat darauf hingewiesen, dass die Fixierung einer Obergrenze im Widerspruch zum europäischen Recht steht. Die Genfer Flüchtlingskonvention sowie die europäische Grundrechtecharta müssen natürlich auch von Österreichs Regierung eingehalten werden. Immerhin geht es um Menschen, die, den Tod vor Augen, vor dem Krieg flüchten", sagt er dem KURIER. "Ich verstehe aber die Sorge, dass es auf Dauer nicht möglich sein wird, dass Schweden, Deutschland und Österreich alleine die Verantwortung für die Flüchtlingsversorgung tragen." Kanzler, Vizekanzler und Außenminister müssten "auf EU-Ebene noch mehr unternehmen, damit es zu einer fairen, europäischen Lösung kommt".