Kärntner Haftungsgesetz: "Aus heutiger Sicht ein Fehler"

Kärnten-Tag im Hypo-Untersuchungsauschuss. Die Fragen drehen sich um den Beschluss des Haftungsgesetzes, die Atmosphäre in der Landesregierung in den entscheidenden Jahren der Hypo-Expansion und um den Wissensstand der handelnden Personen.

Hier geht es zur Ticker Nachlese

Die Faktenlage: Am 22. April 2004 hat der Kärntner Landtag einstimmig (FPÖ, SPÖ, ÖVP, Grüne) das Landesholdinggesetz beschlossen, in dem die Haftungen nicht nur nach EU-Vorgaben zeitlich begrenzt wurden (bis April 2007), sondern fatalerweise auch ausgedehnt wurden (auf "alle Rechtsnachfolger" der Hypo). Außerdem wurden die Haftungen der Höhe nach nicht begrenzt und keine Informationspflichten an den Landtag auferlegt. Hypo-Chef Kulterer nutzte das Gesetz, um die Haftungen binnen weniger Jahre auf 24 Milliarden, mehr als das Zehnfache des Landesbudgets, in die Höhe zu treiben. Heute haftet Kärnten immer noch für elf Milliarden, weswegen die Hypo nicht in Konkurs geschickt werden kann. Das würde Kärnten mitreißen.

Auskunftspersonen waren gestern der Grüne Rolf Holub, der im Wesentlichen seine Aussage wiederholte, dass der Haftungsrahmen "in verbrecherischer Weise ausgenutzt wurde".

Der Klubobmann der SPÖ im Kärntner Landtag, Herwig Seiser, schildert die Gründe, warum seine Partei dem Gesetz zustimmte, so: Die Hypo sei Anfang der 2000er-Jahre eine "höchst-gelobte" Bank gewesen, auch medial. Dass die Nationalbankprüfer bereits 2001 einen kritischen Bericht über mangelhaftes Risikomanagement erstellt hatten, "hat der Landtag nicht erfahren". Seiser: "Ich habe diesen Nationalbankbericht erstmals im Untersuchungsausschuss des Landtags Ende 2007 gesehen."

Bankchef Wolfgang Kulterer habe den Politikern erklärt, die Haftungsausweitung auf "alle Rechtsnachfolger" müsse in dem Gesetz stehen, weil das für den Börsegang nötig sei. Seiser: "Wir haben den Weg der Bank vorgezeichnet gesehen. Sie hatte expandiert, Gewinne gemacht und sollte als nächsten Schritt an die Börse."

Die heile Bankwelt ist für Seiser in dem Moment zusammen gebrochen, als 2006 die Swapverluste und deren Vertuschung in der Bilanz ruchbar wurden. Seiser: "Zu dem Zeitpunkt war leider alles schon zu spät. Da waren die Haftungen schon auf über 20 Milliarden angewachsen." Seiser: "Kulterer hatte uns gesagt, der Börsegang würde so viel Geld bringen, dass sich das Problem mit den Haftungen erledigt. Nach den Swapverlusten war klar, dass sich der Börsegang zerschlagen wird, und dass Kärnten auch die 500 Millionen Wandelanleihe, die ein Vorgriff auf den Börsegang waren, werde finanzieren müssen." Die SPÖ sei "entsetzt" gewesen.

Bei Haider habe er damals "unkontrollierte Aufregung" wahrgenommen. Warum Haider Kulterer nicht rausgeworfen hat? Seiser: "Das ist ja wohl klar. Der Börsegang war geplatzt, Haider suchte einen Ausweg. Kulterer hat die Fäden zu den Bayern geknüpft."