Kärnten: Kaiser warnt vor Pleite-Gefahr

Kärnten braucht Geld – doch woher nehmen? Auf dem freien Kapitalmarkt kann sich das angeschlagene Bundesland nicht mehr refinanzieren, deshalb hofft man auf die Hilfe des Bundes. Verhandlungen über einen Hilfskredit haben gestern jedoch keine Lösung gebracht, am Montag gehen die Gespräche weiter (mehr dazu hier).

Kärnten hat ein Finanzloch von 343 Millionen Euro zu verkraften, zudem hat das Land wegen des Hypo-Debakels seine Kreditwürdigkeit verloren. Das schlimmste Szenario: die Pleite. Landeshauptmann Peter Kaiser warnt im Ö1-Morgenjournal deshalb vor den Folgen für die Menschen in seinem Bundesland: Kärnten sei schließlich Teil Österreichs, und anders als in Griechenland sei es kein aktuelles Verschulden, für das man hier geradestehen müsse.

Zukunftsfonds und Landesholding kein Thema

Das Bundesland hätte abgesehen von der Hypo-Causa eine positive Gebarung, „dies bestätigt auch Moody’s“, sagt Kaiser. „Was ständig als Damoklesschwert über den Kärntnern schwebt, sind die Haftungen. Die Kreditierung ist eine für uns entscheidenden Frage“, sagt Kaiser– „wir haben keine Möglichkeit, uns am Kapitalmarkt zu refinanzieren.“ Die Bereitschaft sei am Donnerstag signalisiert worden.

Was den immer wieder diskutierten, den 500 Millionen Euro schweren Zukunftsfonds angeht, so meint Kaiser: „Das ist ein Bereich, der der Kärntner Landesholding gehört – er ist Teil einer Gesamtlösung, Teillösungen machen aus meiner Sicht wenig Sinn.“ Diese Meinung vertritt er auch, was Kärntens verbliebenes Hauptvermögen angeht – wie etwa die Anteile am Energieversorger Kelag. Er hofft deshalb auf das Verständnis der Bundesregierung.

Schaunig: "Keine Vorschreibungen"

Kärntens Finanzreferentin Gabriele Schaunig will sich vom Bund keine Reformen vorschreiben lassen. "Es gibt einen Föderalismus. Mit Zielvorgaben bin ich einverstanden. Wie diese erreicht werden, ist aber eine politische Entscheidung des Landes", sagte sie am Freitag zur APA. Der Rahmenvertrag, den es auszuhandeln gilt, werde "sehr breit" sein, sagte Schaunig.

Es gehe dabei nicht nur um die Konditionen in finanzieller Hinsicht. Weitere Reformen im Land sei sie zwar bereit zu diskutieren, vorschreiben lassen will sich die Finanzreferentin aber keine Maßnahmen. Offenbar wird das südlichste Bundesland allerdings wohl einige Zielvorgaben von Wien schlucken müssen. Denn, sagt Schaunig: "Wir können darüber nachdenken, ob wir im Stabilitätspakt ein paar Millionen mehr erreichen." Darüber, welche Reformmaßnahmen sich der Bund vorstellt, möchte die Finanzreferentin vor den Verhandlungen aber nichts sagen.

Bei den Verhandlungen ebenso wichtiges und heißes Thema wird neuerlich sein, wie Bund und Land mit dem Damoklesschwert der Landeshaftungen umgehen, die zivilrechtlich nicht vom Zahlungsmoratorium bei der Hypo-Bad-Bank Heta tangiert werden, es herrscht nur einmal ein Zahlungsstopp - und der endet in einem Jahr. Geklagt wird bereits.