Investitionen sollen neue Arbeitsplätze bringen

Europas Wirtschaftsmotor muss wieder auf Touren kommen. Aber wie? – Diese Frage stand am Freitag beim Sozialdemokraten-Gipfel in Wien im Mittelpunkt der Gespräche. Bundeskanzler Werner Faymann hat den französischen Premier Manuel Valls, Deutschlans Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sowie Parlamentspräsident Martin Schulz eingeladen, um Maßnahmen gegen die dramatisch hohen Arbeitslosenzahlen und das stagnierende Wirtschaftswachstums zu diskutieren.

Die Botschaft der roten Vierergruppe ist eindeutig: Um die Konjunktur anzukurbeln brauchen die EU-Staaten wachstumsfördernde öffentliche und private Investitionen. Diese Investitionen, etwa in große Infrastrukturprojekte, müssen vom Sparzwang ausgeschlossen sein und dürfen nicht in das Budgetdefizit einbezogen werden. Das Budget wird ja streng von der EU-Kommission kontrolliert.

Frankreich und Italien verlangen eine viel flexiblere Auslegung des Stabilitäts-paktes. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel pocht hingegen auf mehr Fiskaldisziplin und Sparen, auch wenn selbst Deutschland jetzt kräftig zu investieren beginnt.

Besprochen wurden auch Projekte, die aus dem von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geplanten 300-Milliarden-Euro-Paket finanziert werden sollen.

Faire Besteuerung

Faymann stellte sich gestern hinter Juncker, der jetzt wegen steuerschonender Praktiken für Konzerne in Luxemburg kritisiert wird. Der Bundeskanzler betonte aber gleichzeitig, dass der Kampf gegen Steuerhinterziehung, Steuerbetrug und Steuerumgehung in der EU "höchste Priorität" hat. "In der EU muss es eine faire Besteuerung geben."