So will der Bund Kärnten Haftungen umhängen

Die Verzweiflung in der Stimme von Landeshauptmann Peter Kaiser ist spürbar. Woche für Woche wird die Entscheidung über den 343-Millionen-Kredit vertagt. Am Dienstag gehen die zähen Verhandlungen mit der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) weiter. "Am Freitag sprang in Kärnten ein erster Investor ab, der 120 Arbeitsplätze schaffen wollte", klagt Kaiser.

Warum der Bund sich ziert, 343 Millionen für Kärnten lockerzumachen, hat aus Sicht der Landesregierung nur ein Motiv: Finanzminister Schelling möchte erzwingen, dass Kärnten die Hypo-Anleihen zurückkauft. "Mir hat Schelling klar gesagt, ohne das eine gibt es das andere nicht. Wir können Kärnten nicht auf die nächsten 100 Jahre verschulden", so Landesrat Rolf Holub (Grüne). Für Klagenfurt ist das ein zu hohes Risiko. "Die EU-Kommission prüft, ob die Heta überhaupt unter das Bankenabwicklungsgesetz fällt. Dann wissen wir noch nicht , was die Heta wert ist", analysiert FPÖ-Landesrat Christian Ragger.

Mittlerweile gibt es bereits mehrere Modelle, wie Kärnten Haftungen übernehmen könnte:

Modell 1: Kärnten gründet ein Special Purpose Vehicle (Zweckgesellschaft) und kauft die Anleihen zurück. Bei einem Schuldenschnitt von 50 Prozent wären das rund fünf Milliarden Euro. Der Kredit kommt von der ÖBFA. Diese Variante favorisiert der Bund. Eine Variante "light" dieses Modells wäre, Kärnten stellt soviel Geld, wie es aufbringen kann, zur Verfügung. Den Rest finanziert der Bund über Kärnten, abgesichert durch die Heta-Verkäufe.

Modell 2: Die Anleihen, die jetzt in Mandatsbescheid der Finanzmarktaufsicht sind, werden gegen Bundesanleihen eingetauscht. Bei dieser Variante muss man sich mit den Gläubigern auf einen Prozentsatz, den sie vom Nominalwert ihrer Papiere bekommen, einigen. "Hier gibt es ein historisches Modell aus der Ersten Republik. Die letzte Anleihe konnte erst 1977 bedient werden ", sagt Kaiser.

Modell 3: Es wird bewertet, wie viel Vermögen Kärnten noch hat. Das wären zwischen 600 und 800 Millionen, also rund zehn Prozent vom Nominalwert. Diese Summe wird den Gläubigern angeboten. Ragger: "Die Risikoverteilung sollte ausgeglichen sein. Aber bei zwei Varianten liegt es beim Land und nur beim Modell der Bundesanleihen beim Bund."