Hypo & ÖBB treiben Schulden in die Höhe

Das Hypo-Sondergesetz ist nicht nur ein Zankapfel zwischen der Finanz- bzw. Versicherungswirtschaft und dem Finanzminister. Das Gesetz legt auch die Basis zu einer kräftigen Erhöhung der Staatsschulden.

2013: 74,5 %Ende 2013 betrug der Schuldenstand 74,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP)oder 233,3 Milliarden Euro.

Mit den neuen Schulden, die der Staat heuer machen wird, plus der Hypo-Abbau-Einheit klettert der Schuldenstand auf 79,2 % des BIP oder 256,8 Milliarden Euro.

Ab Herbst 2014 gelten neue europäische Berechnungsmethoden für die öffentliche Verschuldung. Diese bewirken unter anderem, dass die Schulden der ÖBB-Infrastruktur zur Gänze zu den Staatsschulden gerechnet werden müssen. Gleichzeitig steigt das BIP um die Summe dieser Investitionen. Unterm Strich wird laut Budgetexperten der Schuldenstand gemessen am BIP ab Herbst nochmals um zwei bis 2,5 % ansteigen.

2014: 81,5 %Ende 2014 wird der Schuldenstand rund 81,5 Prozent des BIP betragen. Damit überschreitet Österreich erstmals 80 Prozent, die als kritische Marke gelten.

Obwohl die Zinsen auf Rekordtief sind, kostet die Bedienung der Staatsschulden die Steuerzahler jährlich fast neun Milliarden.

Weil die ÖBB-Infrastrukturschulden ab Herbst zur Gänze auf den Staat durchschlagen, erhöht der geplante Bahn-Ausbau die Schuldenquote mehr als bisher. Verkehrsministerin Doris Bures hat sich vom Nationalrat ermächtigen lassen, bis 2019 neue Kredite in Höhe von 13,2 Milliarden für Schienen-Infrastruktur aufzunehmen (formal nehmen die ÖBB den Kredit auf, der Staat zahlt ihn zurück). Dieses Geld dient in erster Linie dem Ausbau der Westbahn, den Tunnelbauten Koralm, Semmering und Brenner sowie neuen Bahnhöfen.

Die ÖVP hat laut eigenen Angaben diesen Neu-Schulden nur widerwillig zustimmt. Die SPÖ habe den Bahnausbau zur Bedingung für das Zustandekommen des Budgets gemacht, murren ÖVPler.

Zwar hat die ÖVP in Regierung und Nationalrat dem Bures-Plan zugestimmt, dennoch will Finanzminister Michael Spindelegger die geplanten Bahn-Investitionen "durchforsten". Die Tunnel stellt der ÖVP-Chef allerdings nicht infrage. Mit den Ländern ist diesbezüglich nämlich nicht zu spaßen. So setzten sie den damaligen ÖVP-Verkehrssprecher Ferry Maier ab, weil dieser die kostspieligen Bauvorhaben angeprangert hatte.