Hypo-Kosten pendeln um neun Milliarden

Kärnten wird Haftungen los, stottert aber bis 2046 Restschulden ab
Die Rechnung stützt sich darauf, dass 66 Prozent der Gläubiger das Vergleichsangebot annehmen.

Nachdem Kärnten sein Angebot für die Gläubiger am Donnerstag bekannt gegeben hat, lässt sich eine Zwischenbilanz der Hypo-Kosten für die Steuerzahler erstellen. Und die sieht gar nicht weihnachtlich aus.

Der Bund hat bisher 5,5 Milliarden in die Hypo gebuttert, die er nicht zurück bekommen wird. Hinzu kommen 1,2 Milliarden, die der Bund an Bayern im Zuge des Vergleichs überwiesen hat. Ob sich der fromme Wunsch erfüllen wird, dieses Geld aus der Heta zurück zu bekommen, steht in den Sternen. Derzeit ist es jedenfalls weg. Macht für den Bund einen Kostenzwischenstand von 6,7 Milliarden.

Kärnten muss jetzt einen Kredit von 1,2 Milliarden aufnehmen, um die Gläubiger auszubezahlen. Hinzu kommen 200 Millionen, die Kärnten bei der Verstaatlichung beisteuerte. Macht 1,4 Milliarden.Man könnte jetzt den Hypo-Verlaufserlös von 850 Millionen abziehen, aber man darf nicht vergessen, dass im Gegenzug Landesvermögen und Tausende Arbeitsplätze vernichtet wurden.

Die Bundesländer und die anderen Hypo-Banken müssen gemeinsam über die Pfandbriefstelle 1,2 Milliarden Bürgschaften aus der Zahlungsunfähigkeit der Heta übernehmen. 600 Millionen davon sind schon ausbezahlt. Zwar sind nicht alle Hypos im öffentlichen Besitz, wenn man aber Bonitätsverluste und Direktbesitz von Kärnten-Hypo-Anleihen einrechnet, sind die 1,2 Milliarden nicht zu hoch gegriffen.

In Summe muss man derzeit von mehr als neun Milliarden Kosten für die Steuerzahler ausgehen.

Und es bleibt zu hoffen, dass das alles ist. Denn diese Rechnung stützt sich darauf, dass 66 Prozent der Gläubiger das Vergleichsangebot annehmen.

Noch vor Weihnachten werden die Gläubiger das Angebot erhalten. Es wird – sofern der Kärntner Landtag zustimmt – aus zwei Teilen bestehen. Erstens den 1,2 Milliarden Kärntens. Zweitens dem Beitrag der Hypo-Abbaugesellschaft ABBAG, der sich an den zu erwartenden Rückflüssen aus der Heta bemisst. Die HETA sagt, sie werde bis 2020 6,3 Milliarden Cash erwirtschaften, danach seien noch 1,4 Milliarden Rückflüsse aus dem verkauften Balkannetz zu erwarten. Dem gegenüber stehen Gläubiger-Forderungen mit Kärnten-Haftung von elf Milliarden, davon 10,2 Milliarden vorrangige Anleihen.

Beide Teil-Summen werden in ein SPV (special purpose vehicle), das in Kärnten gegründet wird, fließen. Dieses SPV wird den Gläubigern einen Preis nennen, um den es ihnen die Hypo-Anleihen abkauft. Über Weihnachten und bis in den Jänner hinein bekommen die Gläubiger Bedenkzeit, ob sie das Angebot annehmen. 66 Prozent der Gläubiger müssen darauf einsteigen, damit die Kompromisssumme auch für das restliche Drittel gilt.

Schalten die Gläubiger auf stur, droht Kärnten die Pleite.

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