"Mindestsicherung ist kein gemütliches Zubrot"

Überdimensionale Ansprüche an das System" hat Vizekanzler Reinhold Mitterlehner im KURIER-Interview beklagt. Auch am "Flüchtlingsandrang" zeige sich das: "Es spricht sich herum, dass Österreich ein sozial toll abgesichertes Land ist." Und so will er den Sozialstaat "rückbauen". Vor allem die Mindestsicherung hat der ÖVP-Mann im Fokus: "Wir müssen den Zugang verschärfen und eine Kontrolle einführen."

Der Regierungspartner ist dafür nicht zu haben. "Die Mindestsicherung ist wesentlich missbrauchssicherer als die frühere Sozialhilfe", sagt SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer dem KURIER. Doppelt werde kontrolliert: "Vom AMS und von den Sozialämtern. Die Daten werden monatlich abgeglichen. Auch das gab es früher nicht."

Die ÖVP solle sich nicht sorgen: "Da liegt niemand in der sozialen Hängematte." Dass durch diese Sozialleistung "der Anreiz zum Arbeiten kaum mehr da" sei, wie Mitterlehner befindet, bestreitet Hundstorfer: "Seit es die Mindestsicherung gibt, sind 83.000 Menschen wieder in den Arbeitsmarkt vermittelt worden." Im Schnitt werde diese Förderung 8,2 Monate bezogen, durchschnittlich 300 Euro gebe es. Mir nichts, dir nichts, wie die ÖVP suggeriere, sei sie nicht zu bekommen: "Das ist kein gemütliches Zubrot. Das Vermögen muss offengelegt werden. Wer mehr als 4200 Euro hat, erhält nichts."

Anträge würden streng gehandhabt: "In Wien wird ein Drittel davon abgelehnt." Zudem sei die Mindestsicherung befristet – je nach Bundesland auf maximal zwölf Monate. Und es werde sanktioniert: "Wer arbeitsfähig ist, muss bereit sein, Arbeit anzunehmen. Wer das nicht will, dem wird die Förderung gekürzt bzw. gestrichen." In der Bundeshauptstadt habe es im Vorjahr 7400 Sanktionen gegeben – "weil die Bezieher AMS-Termine nicht wahrgenommen oder Arbeit verweigert haben", sagt Hundstorfer.

600 Millionen würden jährlich für die Mindestsicherung ausgegeben: "0,4 Prozent des Budgets. Das müssen einem Staat wie Österreich die Ärmsten wert sein."