Mensdorff erneut im Visier der Justiz

Es ist still geworden um Alfons Mensdorff-Pouilly.

Vier Monate ist es her, dass der laut-launige Jagdveranstalter wegen Geldwäsche, Beweismittelfälschung und falscher Zeugenaussage vor einem Richter stand.

12,6 Millionen Euro, so behauptete die Staatsanwaltschaft, soll der Lobbyist vom Rüstungskonzern BAE bekommen und als Schmiergeld bei diversen Waffen-Geschäften verteilt haben.

Doch auch wenn Richter Stefan Apostol bei der Urteilsverkündung keinen Zweifel daran ließ, dass ihm Mensdorff-Pouillys „Praktiken“ missfallen und er es für mehr als seltsam hielt, dass der Jagdveranstalter Millionen-Beträge in Kuverts durch die Wiener Innenstadt tragen ließ: Am Ende sprach Apostol den Luisinger Schlossbesitzer von den schwersten Anklagepunkten frei – die Suppe war zu dünn, mochte sie noch so „stinken“.

Mit der medialen Ruhe könnte es in Bälde vorbei sein. Wie der KURIER in Erfahrung gebracht hat, droht Mensdorff-Pouilly ein neuer Prozess. „Wir führen ein Ermittlungsverfahren wegen Abgabenhinterziehung“, bestätigt eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft dem KURIER.

Millionen-Honorare

Konkret interessiert sich die Justiz für jene 12,6 Millionen Euro, die schon im ersten Prozess Thema waren.

Mensdorff behauptete ja, er habe das in einer Firma namens „Brodman“ geparkte Vermögen als Treuhänder für seinen Freund Tim Landon verwaltet.

Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, dass Mensdorff-Pouilly Brodman in Wahrheit selbst – und zwar zum Schmieren bei Rüstungsdeals – verwendet hat, konnte so nicht bewiesen werden. Dem Staatsanwalt fehlten Zeugen, Mensdorffs Mentor Tim Landon ist tot.

Vom KURIER auf die Ermittlungen angesprochen, reagiert Mensdorff-Pouillys Anwalt Harald Schuster gelassen: „Die Staatsanwaltschaft versucht mit Biegen und Brechen, meinem Mandanten etwas anzuhängen. Das ist schon beim ersten Mal schiefgegangen.“ Er wisse nichts von einem Ermittlungsverfahren. „Einvernahme gab es jedenfalls keine einzige.“

Laut Schuster sind die Ermittlungen ein totes Gleis: „Alle Honorare, die mein Mandant BAE in Rechnung gestellt hat, sind von seiner Firma ordnungsgemäß versteuert worden.“ Alle anderen Gelder seien treuhänderisch verwaltet worden. „Dass Herr Mensdorff-Pouilly das Geld nicht selbst eingesteckt hat, haben Zeugen vor Gericht im Jänner bestätigt“, sagt Schuster. In dem Punkt hat er recht. Es waren dieselben, die mit den Geldkuverts durch Wien spazierten.

Sie jagen nach Schwarzgeld rund um den Globus; viel Arbeit für die 20 Ermittler der heimischen Geldwäsche-Stelle. Wenn dubiose Transaktionen auf österreichischen Bankkonten auftauchen, werden sie alarmiert.

Banken, Steuerberater, Wirtschaftstreuhänder: Sie alle sind gesetzlich verpflichtet, bei dubiosen Zahlungen von ihren Kunden schlüssige Erklärungen zu verlangen. Gibt es die nicht, wird das Bundeskriminalamt eingeschaltet. „Wir hatten 2012 rund 2300 Verdachtsmeldungen“, erzählt Leiterin Elena Scherschneva-Koller. Macht rund sechs Meldungen pro Tag. Die Zahl ist in den vergangenen Jahren kräftig gestiegen – auch dank der Verschärfung von Gesetzen. Vor zehn Jahren waren es 300 bis 400 Meldungen.

Als einzige Polizeieinheit dürfen die Schwarzgeld-Jäger mit einem richterlichen Beschluss das strenge heimische Bankgeheimnis knacken. Oft werden die Fahnder fündig: Nur zehn bis 15 Prozent der Meldungen seien blinder Alarm, sagt Rudolf Unterköfler, Leiter der Abteilung Wirtschaftskriminalität im Bundeskriminalamt. Drogenschmuggel, Korruption, Geld aus Raubüberfällen: Geldwäsche ist immer Folge illegalen Verhaltens. Das Geld in Europa reinzuwaschen, wird wegen der engeren Zusammenarbeit der Behörden aber immer schwieriger – weshalb das Katz- und Maus-Spiel zusehends global wird. „Es ist heute keine Seltenheit mehr, dass die Gelder auf Konten in Dubai, Singapur oder Hongkong transferiert werden“, sagt Unterköfler. Letztlich lande das Geld auf einem Konto, von dem es bar behoben wird. „Ob es am Ende auf einem Konto auffindbar ist, ist Glückssache.“

In Europa müsse es bei der Öffnung von Konten weitere Fortschritte geben – mit der Schweiz, mit Liechtenstein, Luxemburg und Zypern. Das heimische Bankgeheimnis abzuschaffen, werde das Geldwäsche-Problem nicht lösen, sagt Unterköfler: „Der Finanzmarkt ist weltweit aufgestellt. Daher braucht es auch eine weltweite Regelung.“ Was wäre sinnvoll? „Offshore-Destinationen gehören geschlossen.“ Zudem seien anonyme Stiftungen in den Griff zu bekommen. „Aber das ist eine politische Frage.“

Welche Rolle spielt Österreich im Geldwäsche-Karussell? 70 Prozent der auffälligen Kunden sind Inländer, der Rest verteilt sich auf 60 Herkunftsstaaten. Und die Ermittler sind sich einig: „Im internationalen Vergleich ist Österreich nur ein kleiner Fisch.“