Haslauer über ÖVP: "Partei gehört neu aufgeladen"

Für ÖVP-Chef Michael Spindelegger wird es immer ungemütlicher. "Jeder soll vor seiner Türe kehren", hat er jüngst Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer und dessen Tiroler Pendant Günther Platter ausgerichtet. Sie hatten eine "Kurskorrektur" der ÖVP verlangt.

Weder Platter noch Pühringer schweigt wegen Spindeleggers Aufforderung. Dieser wie jener legt nach. Es könne nicht Ziel sein, "dass die ÖVP als Oppositionspartei endet", sagte Platter der APA. Beim nächsten Parteivorstand, im September, müsse es "eine Aussprache" geben.

Auch Salzburgs ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer ist mit dem Ist-Zustand nicht zufrieden. "Die Partei gehört neu aufgeladen", sagte er dem KURIER. Sie habe sich "abgewetzt, Veränderungen in der Gesellschaft zu wenig Rechnung tragen. Der größte Fehler ist, Leuten vorschreiben zu wollen, wie sie zu leben haben. Wir müssen uns hinterfragen, nachdenken, wo die Reise hingehen soll."

In Sachen Steuerreform steigt der Druck auf Finanzminister Spindelegger ebenfalls. Platter drängt auf "Lösungen". Streitereien nervten die Bürger, "Steuerentlastungen müssen spürbar werden". Pühringer befindet in den OÖ-Nachrichten: "Nur Nein zu sagen, und zu sagen, wir müssen sparen, ist zu wenig. Es braucht auch eine Vorwärtsstrategie." Er hat Spindelegger ja schon verärgert, weil er nichts gegen eine "echte" Millionärssteuer hat ("Ich bin nicht der Verteidiger der Multimillionäre").

Diese Äußerung Pühringers missfällt auch Haslauer: "Diese Diskussion ist zutiefst unseriös. Ich verwahre mich dagegen, das aus Lust an der Freude in die Führungsspitze der ÖVP hineinzutragen." Dabei hat er selbst im Jänner im KURIER kundgetan, sich ein "Gesamtpaket" vorstellen zu können: Arbeit wird weniger, Vermögen stärker besteuert. "So ein Gesamtpaket ist aber weit und breit nicht in Sicht", sagt er jetzt. "Was von der SPÖ angedacht ist, bringt in keiner Weise die angestrebten Erträge. Es öffnet die Tür für eine Mehrbelastung des Mittelstandes. Da gibt es ein absolutes Nein."

Was sagt die Bundespartei zur immer heftiger werdenden Kritik? Nichts.