Gesundheit: SPÖ gegen mehr Selbstbehalte

Die Forderung der ÖVP, für medizinische Leistungen weitere Selbstbehalten einzuführen, lehnt die SPÖ strikt ab. Nachdem sich Politikwissenschafter Peter Filzmaier gestern über die Haltung der ÖVP verwundert gezeigt hat und die Partei auffordert, ein klares Bekenntnis entweder zur Verantwortungsgesellschaft oder zur Leistungsgesellschaft abzulegen (mehr dazu lesen Sie hier), erteilte Gesundheitsministerium Sabine Oberhauser der Forderung des schwarzen Gesundheitssprechers Erwin Rasinger eine Absage. Auf der Agenda stünden die nächsten Schritte in Richtung Primärversorgung, neue Belastungen stünden nicht zur Debatte, stellte Oberhauser gegenüber dem STANDARD klar.

Bestrafung oder Belohnung?

Als Modell soll laut Rasinger die gewerbliche Sozialversicherung SVA gelten. Dies schaut folgendermaßen aus: Wer verpflichtend fünf Gesundheitsziele erhalten bzw erreichen kann, muss beim Arzt nur noch zehn statt zwanzig Prozent Selbstbehalt bezahlen. Rasinger beurteilt das Modell selbst nicht als Bestrafung, sondern als Belohnung für einen gesunden Lebensstil. Dem Zwischenentwurf des ÖVP-Parrteiprogramms zufolge soll dies einhergehen mit einer Reduktion der Sozialversicherungsbeiträge.

Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos spricht sich explizit gegen die Selbstbehalte im Gesundheitswesen aus. "Selbstbehalte für Gesundheitsleistungen sind absolut unsozial. Sie würden vor allem sozial Schwächere treffen, die erwiesenermaßen häufiger krank sind als Menschen mit stabilem finanziellem Background", sagt Darabos am Dienstag in einer Aussendung. "Dass Selbstbehalte laut ÖVP-Gesundheitssprecher Rasinger nicht als Bestrafung, sondern als Belohnung zu sehen sind, ist in diesem Zusammenhang ein Hohn", so Darabos.