FPÖ kompromissbereit bei KeSt

Gestern hat die Regierung dem Nationalrat ihre Steuerreform präsentiert. Viel Lob seitens der Opposition gab es nicht; Grüne, FPÖ, Neos und Team Stronach ließen kaum ein gutes Haar an dem Paket. FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache ortete gar nur eine "Micky-Maus-Reform". Für einige der Vorhaben brauchen SPÖ und ÖVP aber die Unterstützung der Opposition - nämlich bei Agenden, deren Änderungen einer Zweidrittel-Mehrheit bedürfen. Das sind etwa die Lockerung des Bankgeheimnis für Unternehmen oder die Erhöhung der Kapitalertragssteuer auf Dividenden.

Heute gibt man sich bei der FPÖ etwas verhandlungsbereiter, allerdings nicht beim Bankgeheimnis, sondern nur bei der KeSt, wie Strache dem Ö1-Morgenjournal sagte. Es könne aber nicht sein, dass die Sparer zum Handkuss kommen, so der FPÖ-Chef. Im Gegenzug fordert er, dass die kalte Progression verhindert wird.

Zwar gebe es eine Tarifumschichtung, doch die Menschen bekämen dadurch nur das zurück, was ihnen die kalte Progression seit 2009 weggenommen habe. Erneut sei sei die Chance verpasst worden, dieses Problem nachhaltig auszuschalten, meinte er schon am Mittwoch im Parlament. Im Übrigen müsse der Staat bei sich selbst zu sparen anfangen. "Sie sind Ausgabenweltmeister, und genau dort liegt das Problem."