Regierung präsentierte Steuerreform

Die Regierung hat am Mittwoch im Nationalrat die geplante Steuerreform präsentiert. Während sich Kanzler Werner Faymann darauf konzentrierte, die von der Koalition in die Wege geleiteten Wohltaten zu präsentieren, nahm sich Vizekanzler Reinhold Mitterlehner auch die Gegner der Regierungspläne - rhetorisch - zur Brust.

So konnte der VP-Chef nicht nachvollziehen, was denn an der Registrierkassen-Pflicht so schlecht sei. Jeder kenne die Frage "Brauchen sie eine Rechnung?". In Österreich sei das immer toleriert worden, was nun eben geändert werde: "Es kann doch nicht Schwarzarbeit oder Betrug ein Geschäftsmodell sein." Auch dass für die Familien zu wenig getan werde, stimmt für den Vizekanzler nicht. Mitterlehner erinnerte daran, dass ja jüngst die Familienbeihilfe erhöht worden sei und auch die Kinderbetreuung stark ausgebaut worden sei. Die Regierung habe hier also einen Ansatz gewählt, der weit über die Steuerreform hinausgehe.

Faymann wiederum begnügte sich damit, die von der Regierung geplanten Erleichterungen zu preisen. Dass der Einstiegssteuersatz auf 25 Prozent sinkt, sieht der SPÖ-Chef als Beleg dafür, dass auch nach der Wahl gelte, was man im Wahlkampf versprochen habe. Positiv bewertet der Kanzler, dass es letztlich auch gelungen sei, im vermögensbezogenen Bereich eine Reihe von Maßnahmen durchzuführen, etwa die Anhebung der Kapitalertragssteuer auf Dividenden. Die zwei Milliarden, die man bei der Betrugsbekämpfung einzubekommen gedenkt, hält Faymann nicht bloß für einen Hoffnungsschimmer. Denn man habe sie mit entsprechenden Begleit-Maßnahmen unterlegt.

Erwartungsgemäß ließ die Opposition am Mittwoch kaum ein gutes Haar an den Steuerreformplänen. Immerhin das Volumen von 4,9 Mrd. Euro wurde positiv aufgenommen. FPÖ, Grüne, Team Stronach und NEOS vermissten aber die Nachhaltigkeit und forderten Strukturreformen.

Gespräch mit Opposition

Finanzminister Hans Jörg Schelling hat am Mittwoch auch die Opposition über Eckpunkte und Fahrplan der Steuerreform informiert. Das Treffen sei "konstruktiv" verlaufen, gab er nach dem rund 40-minütigen Treffen parallel zum Auftakt der Nationalratssitzung zu Protokoll. Die Regierung braucht zwecks Verfassungsmehrheit für einige Bestimmungen die Grünen oder die FPÖ.

Konkret geht es um das Bankgeheimnis für Unternehmen sowie eine höhere Kapitalertragssteuer (KEST) auf Dividenden, wobei die FPÖ dem ersten Punkt bisher eine strikte Absage erteilt hat. Finanzsprecher Hubert Fuchs, der FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache beim heutigen Treffen vertrat, erklärte danach, man werde sich alle Unterlagen genau ansehen. Strache wollte an dem Treffen nicht teilnehmen, weil man beim Thema Bankgeheimnis ohnehin „nicht gesprächsbereit“ sei.

Genauer ansehen will sich die Pläne auch die Grüne Klubchefin Eva Glawischnig, die zuvor von der Regierung genauere Informationen gefordert hatte, was denn nun eigentlich geplant ist. Sie sprach gegenüber dem ORF davon, dass es bisher „keinen einzigen Fetzen Papier“ gebe - die Pläne seien noch ein „bisschen vage“. Nach der Sitzung sei immerhin "klar, dass es für diese Punkte Zweidrittelmehrheiten braucht", sagte sie.

Bei der Regierungsklausur gestern und vorgestern in Krems wurden schon die nächsten anstehenden Reformen angepeilt: Man will die Pensionen und das Thema Bildung angehen. Abgelaufen ist das aber nicht ohne Unstimmigkeiten; Sozialminister Hundstorfer etwa soll wegen der divergenten Positionen zwischen VP und SP durchaus erzürnt gewesen sein.

Das sieht VP-Chef Reinhold Mitterlehner nicht so: „Ich habe ihn nicht wütend gesehen“, meint er im Ö1-Morgenjournal. „Wir haben im Prinzip harmonisch diskutiert“, sagt er und zeigt sich zuversichtlich, dass man bei der Streitfrage der Pensionen zu einer Einigung kommen wird. Dass man sich über das Ausmaß des Reformbedarfs allerdings nicht ganz einig ist, muss er zugestehen – doch auch hier ortet er Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten. „Wir wissen, dass wir Schritte setzen müssen.“

In puncto Bildung sieht Mitterlehner das gleich – hier hat die Regierung ja ein konkretes Datum verlautbart, bis zu dem die Reformpläne vorliegen sollen (mehr dazu hier).