Mikl-Leitner: "Können nicht erneut 90.000 Flüchtlinge aufnehmen"

Mikl-Leitner: "Politik mit Hausverstand."
Innenministerin bekräftigt verschärfte Asylpolitik und verteidigt sie gegen Häupls Kritik. Registrierzentren ab Juni.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner verteidigt im Ö1-Mittagsjournal die verschärfte Asylpolitik der Regierung. "Wir können nicht nochmal 90.000 Flüchtlinge aufnehmen. Das hat mit Parteipolitik nichts zu tun, sondern mit Hausverstand."

Die geplante massive Verschärfung soll Anfang Juni nicht nur in Kraft treten, sondern auch gleich umgesetzt werden. Bis dahin werden damit auch alle Registrierzentren an den österreichischen Grenzen stehen? "Selbstverständlich", so die Antwort Mikl-Leitners. Zugleich verteidigt sie die Pläne gegen Kritik von Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl. "Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, dass die Lebensqualität und die innere Sicherheit geschützt werden."

Alle Fakten zur neuen Verschärfung des Asylgesetzes lesen Sie hier.

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