Flüchtlingskrise: Tumulte in Spielfeld
In der Steiermark kam es nach einer ruhigen Nacht wieder zu Tumulten beim Grenzübergang Spielfeld. Wir berichteten den Tag über von allen Entwicklungen.
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Spielfeld: 3500 Menschen drückten auf der slowenischen Seite gegen den Zaun der österreichischen Aufnahmestelle. Es kam zu Tumulten und lebensgefährlichen Situationen.
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Regierung ist sich einig, dass es "technische Sicherungen im Grenzbereich" braucht, um den Flüchtlingszustrom zu kontrollieren. Diese Devise haben Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Mittwoch ausgegeben. Es gehe "um keine Grenzziehung über mehrere Kilometer", so Faymann. "Es ist ein Unterschied, ob man eine Grenze baut oder ob man ein Türl baut mit Seitenteilen. Es ist kein Zaun rund um Österreich."
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Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat im Vorfeld in Bezug auf die angekündigten baulichen Maßnahmen an der Grenze zu Slowenien wörtlich von einem Zaun gesprochen.
- An der österreichisch-deutschen Grenze im Raum Passau sind am Dienstagabend bis in die Abendstunden rund 5.500 Flüchtlinge angekommen, am Montag waren es etwa 8.000. Die bayrische Landesregierung hatte am Dienstag heftige Kritik an Österreich geübt - auch heute kritisierte die bayerische Polizei die fehlende Kooperationsbereitschaft der österreichischen Kollegen. Auch Innenminister Thomas de Maizière beklagt: "Österreich hat gestern zugesagt, wieder zu einem geordneten Verfahren zurückzukehren“, sagte der Minister. "Ich erwarte, dass das ab sofort geschieht. Wir sind dazu auch in ständigem Kontakt."
- Bundespräsident Heinz Fischer hat Verständnis für die Ankündigung gezeigt, bauliche Maßnahmen zu erlassen. Österreich "ist ein Land, das viel Geschichte hat mit Flüchtlingen", momentan "ist es aber eine Quantität, die wir noch nie gehabt haben". Österreich sei "an die Grenzen der Kapazitäten gestoßen".
Flüchtlingskrise: Tumulte in Spielfeld
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Wir beenden den Live-Ticker für heute - natürlich halten wir Sie dennoch weiterhin auf dem Laufenden. Danke für's Mitlesen!
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Polizei könnte in Spielfeld wieder "Schleusen öffnen"
Am Übergang Spielfeld an der Grenze zu Slowenien hat der zu erwartende Zustrom von Flüchtlingen in den Abendstunden dazu geführt, dass sich die Polizei zum Öffnen der "Schleusen" gezwungen sehen könnte. Mit der Öffnung wolle man zum Schutz der Menschen Verletzungen vermeiden. Am frühen Abend befanden sich rund 2.500 Personen in Spielfeld am Bundesstraßengrenzübergang in der Sammelstelle. Weitere rund 1.500 Personen befanden sich knapp vor der österreichischen Grenze auf slowenischem Gebiet, im Bereich der als Sperre vor der Registrier-und Sammelstelle aufgestellten Bauzäune und Absperrgitter der Polizei. Nach Auskunft der slowenischen Polizei könnten sich noch weitere 2.000 Personen aus Sentilj in Richtung Österreich in Bewegung setzen.
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Herrmann wirft Österreich "Absicht" vor
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann legt am Mittwoch bei seinen schweren Vorwürfen gegen Österreich nach: In der Nacht von Montag auf Dienstag seien für den niederbayerisch-oberösterreichischen Grenzübergang Wegscheid von Österreich 950 Flüchtlinge angekündigt worden, tatsächlich aber seien 2.800 gekommen, sagte er im Landtag. Dies sei nicht der einzige Vorfall dieser Art gewesen.
Jeder Mensch wisse, dass in einem Ort wie Wegscheid gegen 22:00 Uhr auf bayerischer Seite nicht 30 Busse zum Abtransport von nicht angekündigten Flüchtlinge zur Verfügung stehen könnten, sagte Herrmann. Die Republik Österreich aber transportiere die Menschen gleichwohl mit eigenen oder angemieteten Bussen an solche Orte. "Das kann kein Zufall sein, da muss man Absicht dahinter vermuten", sagte Herrmann. Die Verantwortung dafür trage "die österreichische Regierung unter der Verantwortung eines sozialdemokratischen Bundeskanzlers".
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18.000 Transitquartiere
In Österreich stehen bis zu 18.000 Notquartiere für Transit-Flüchtlinge zur Verfügung. Diese Zahl nannte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Mittwoch im Innenausschuss des Nationalrats. Bei den dauerhaften Grundversorgungs-Quartieren habe man per Durchgriffsrecht 1.850 zusätzlich geschaffen. Allerdings haben laut BFA-Chef Wolfgang Taucher derzeit bis zu 4.500 Asylwerber keine Unterkunft.
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Grenzmanagement mit "intelligenten Grenzen"
Um offenbar den Begriff "Grenzzaun" subtil zu umschiffen, wurde im Europaparlament in Straßburg der Vorschlag der EU-Kommission für "intelligente Grenzen" diskutiert. Soll heißen, das gegenwärtige Grenzmanagement soll effizienter und praktischer gemacht werden.
Wesentlich seien ein vereinfachter Grenzübertritt für Reisende, der Einsatz biometrischer Daten und der Zugang zu den Daten für Strafverfolgungszwecke. Das neue System sollte auch abschreckend für illegale Migranten dienen, die nicht mehr länger bleiben dürften als ursprünglich geplant.
"Es werden Grenzzäune in Österreich gegenüber Slowenien angedacht. Das ist nicht vereinbar mit intelligenten Grenzen."
Die Reaktionen waren gespalten. Während sich EU-Parlamentarier der konsverative Seite gesprächsbereit zeigten, äußerte sich die slowenische EU-Abgeordnete Tanja Fajon besorgt über die jüngste Entwicklung. "Es werden Grenzzäune in Österreich gegenüber Slowenien angedacht. Das ist nicht vereinbar mit intelligenten Grenzen."
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Verhofstadt: "Österreich zerstört Schengen"
Scharfe Kritik kommt von Guy Verhofstadt zum geplanten Bau des Zauns. "Österreich zerstört den Schengenraum von innen", sagte der Chef von Europas Liberalen und einstige belgische Premierminister am Mittwoch. Österreich solle stattdessen Slowenien beim Schutz seiner Grenzen unterstützen, wie das beim Mini-Gipfel am Sonntag beschlossen worden sei.
NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar sieht gar die Zeit für Mikl-Leitners Rücktritt gekommen. "Das Geld, das sie dafür verwenden will, dient nur dazu, das Nichtvorhandensein jeglicher politischen Strategie zu überdecken", sagte Milnar.
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Kremser Schlepperbande ausgehoben
Ermittler des Landeskriminalamtes NÖ haben eine in Krems bzw. im Bezirk Krems ansässige mutmaßliche Schlepperbande ausgeforscht. Sechs Beschuldigte im Alter von 20 bis 49 Jahren sind nach Angaben der Landespolizeidirektion NÖ vom Mittwoch in Haft. Zudem wurden vier Schlepperfahrzeuge beschlagnahmt. Die Mitglieder der rumänischen Organisation stehen im Verdacht, seit Jänner tätig gewesen zu sein. Mehr als 50 Fahrten mit diversen Autos sollen sie durchgeführt haben. Dabei sollen mehrere hundert Flüchtlinge von Ungarn nach Österreich oder bis nach Deutschland transportiert worden sein. An die jeweiligen Lenker wurden den Ermittlern zufolge etwa 60.000 Euro bezahlt.
Die Beschuldigten wurden in die Justizanstalt Krems eingeliefert. Zu den vier sichergestellten und beschlagnahmten Schlepperfahrzeugen zählten laut Polizei auch zwei hochpreisige Autos.
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Deutschland will mehr Afghanen abschieben
Afghanistan sei mittlerweile auf Platz Zwei der Herkunftsländer von Flüchtlingen gerutscht, so der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere. Deshalb will man nun auch verstärkt afghanische Bürger abschieben. "Wir sind uns mit der afghanischen Regierung einig, dass die Jugend Afghanistans und die Mittelschichtfamilien in ihrem Land verbleiben sollen und dort das Land aufbauen."
Weil deutsche Soldaten dazu beitrügen, dass das Land sicherer zu machen, können man auch erwarten, "dass die Afghanen in ihrem Land bleiben", betonte der Minister. Die Flüchtlinge von dort könnten daher nicht alle erwarten, dass sie in Deutschland bleiben könnten, "auch nicht als Geduldete".
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Spielfeld: Menschen drückten gegen den Zaun
Am Grenzübergang Spielfeld kam es heute Nachmittag zu Tumulten. Etwa 3.500 Menschen drückten auf der slowenischen Seite gegen den Zaun der österreichischen Aufnahmestelle. Menschen stiegen über einander hinweg, einige kletterten auch über die Zäune. Einsatzkräfte holten Kleinkinder aus der Menschenmasse, um zu verhindern, dass sie erdrückt werden. Das Bundesheer setzte Verstärkung ein. Nachdem einige Scharfmacher aus der Menge gefischt worden waren, hat sich die Lage wieder beruhigt, meldet unser Reporter Wilhelm Theuretsbacher.
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Fischer: Sind an Grenzen der Kapazitäten gestoßen
Bundespräsident Heinz Fischer hat Verständnis für die Ankündigung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner gezeigt, bauliche Maßnahmen zu erlassen um die Flüchtlingsbewegung nach Österreich besser zu kontrollieren. Österreich "ist ein Land, das viel Geschichte hat mit Flüchtlingen", momentan "ist es aber eine Quantität, die wir noch nie gehabt haben", sagte Fischer am Mittwoch in Prischtina. Österreich sei "an die Grenzen der Kapazitäten gestoßen", fügte er in der kosovarischen Hauptstadt hinzu. Allein die tausenden Menschen, die durch Österreich nach Deutschland marschierten, "schaffen große organisatorische und logistische Probleme", sagte Fischer unter regem Interesse internationaler Medien.
Man bemühe sich die Lage zu verbessern, um "unangenehme Zwischenfälle" zu vermeiden. Aber was besonders wichtig sei, betonte Fischer, sei die "Außengrenzen besser zu kontrollieren" und eine gerechte Verteilung unter den europäischen Ländern.
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Bild-Zeitung befeuert rauen Ton zwischen Deutschland und Österreich
Die deutsche Boulevard-Zeitung Bild berichtete am Mittwoch online unter der Schlagzeile "So tricksen die Österreicher in der Flüchtlingskrise!" über einen Syrer, der angeblich in Österreich Asyl haben wollte, aber nach Deutschland weitergeschickt wurde. Der Asylwerber Namens Mohamad soll trotz eines Zettels, auf dem "I want have Asyl Austria" stand, von den Österreichern dazu angehalten worden sein, weiter in Richtung deutscher Grenze zu gehen, dort würde er "nach Wien kommen", schreibt Bild. Die oberösterreichische Polizei wies das zurück. Mehr dazu in den internationalen Pressestimmen.
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Harsche Kritik an Österreich in der "Süddeutschen"
Nach tagelanger Kritik aus dem Freistaat Bayern hat am Mittwoch auch der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere eine mangelnde Kooperationsbereitschaft Österreichs moniert. Deutsche Zeitungen sprechen zum Teil von einer "Schande für das Nachbarland". Ein Überblick über die internationalen Pressestimmen zu den Differenzen zwischen Wien-München-Berlin.
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Serbien über Österreichs Zaunbau-Pläne überrascht
Serbiens Premier Aleksandar Vucic hat sich am Mittwoch über den geplanten Bau eines Zauns an der österreichischen Grenze überrascht gezeigt. Für ihn sei diese Nachricht eine Überraschung, er glaube nicht, dass es dazu kommen werde, sagte Vucic. Serbien werde auf andere Weise verfahren, unterstrich er ferner, ohne Konkreteres anzugeben. "Es fällt mir nicht ein, Mauern zu errichten, und Anweisungen zu erteilen, mein Land mit Zaun und Stacheldraht zu umgrenzen", sagte Vucic unter dem Hinweis, dass Serbien allerdings seine Interessen zu schützen wissen werde.
In Serbien wurden laut Amtsangaben bisher über 300.000 Flüchtlinge registriert. Im südserbischen Presevo sind am Mittwoch bis Mittag erneut rund 2000 Flüchtlinge angekommen.
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Erhöhte Abfertigung an Grenze OÖ/Deutschland
Die deutschen Behörden haben der oberösterreichischen Polizei zugesagt, dass am Grenzübergang Kollerschlag die Übernahme von Flüchtlingen "deutlich erhöht wird". Es handle sich um ein Entgegenkommen der Deutschen. Am Nachmittag soll es dazu auch ein Arbeitsgespräch der deutschen und oberösterreichischen Polizei in Passau geben.
Aktuell gibt es vier Übergänge von Oberösterreich nach Bayern: Neben Kollerschlag im Mühlviertel auch noch im Innviertel in Achleiten bei Passau, in Schärding und in Braunau am Inn. Die oberösterreichische Polizei rechnete damit, dass im Laufe des Nachmittages die Zahl der Transporte aus Spielfeld wieder zunehmen werde. Den deutschen Behörden werde jeweils mitgeteilt, wann und wo ein Bus eintreffen werde.
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Braunau: Aus dem Inn Gerettete unversehrt
Am Dienstag sind zwei Personen in der Warteschlange auf der Innbrücke in Braunau ins eiskalte Wasser gesprungen und danach von der Feuerwehr gerettet worden. Die beiden seien vorsorglich in ein Krankenhaus eingeliefert worden, wo sie auf Verletzungen und Unterkühlung untersucht wurden. Sie haben das Abenteuer aber ohne Schäden überstanden und wurden inzwischen wieder aus dem Spital entlassen.
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EU-Parlament fordert 4 Milliarden mehr
Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise fordert das EU-Parlament für 2016 mehr Haushaltsmittel als die von den 28 Regierungen vorgeschlagenen 142,12 Milliarden Euro. Etwa vier Milliarden Euro wollen die Parlamentarier nach der Abstimmung am Mittwoch in Straßburg mehr ausgeben: Für die am meisten von dem Andrang von Migranten betroffenen EU-Mitgliedstaaten, für die EU-Grenzschutzagentur Frontex, und für Drittländer wie die Türkei, die bei der Sicherung der Außengrenzen der EU helfen will und Zehntausende Migranten in Lagern aufnimmt. Allerdings wollen die Parlamentarier auch Forschung und Verkehr, Nachbarschaftsprogramme und arbeitslose Jugendliche fördern.
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Slowenien denkt laut über Grenzzaun nach
Die Errichtung eines Grenzzauns deutet sich auch in Slowenien immer mehr als eine mögliche Option an. Ljubljana ist laut Regierungschef Miro Cerar notfalls bereit, "mit allen möglichen Mitteln" Maßnahmen zur Eindämmung des Flüchtlingszustroms zu verschärfen. Das könnte auch einen Zaun an der Grenze zu Kroatien bedeuten, wie der Premier am Mittwoch präzisierte. "Wir beobachten wachsam, was nördlich und südlich von uns vorgeht", sagte Cerar mit Blick auf die Ankündigung Österreichs, einen Zaun an der Grenze zu Slowenien errichten zu wollen. Slowenien sei bereit, auch "technische Barrieren" an seiner Grenze mit Kroatien zu errichten, sobald sich das als notwendig herausstelle, sagte Cerar nach der Sitzung des Rates für nationale Sicherheit.
"Werden wir dazu gezwungen, sind wir schon morgen bereit, Sperren auch auf unserer Grenze mit Kroatien aufzustellen"
Slowenien wünsche sich keine "Mauer" zwischen den EU-Ländern, sagte der Premier. "Werden wir aber dazu gezwungen, sind wir schon morgen bereit, Sperren auch auf unserer Grenze mit Kroatien aufzustellen und somit den Flüchtlingsstrom wesentlich einzudämmen bzw. sie zu bestimmten Übergangspunkten zu leiten, um den Zustrom zusätzlich beherrschen zu können." Die Regierung in Ljubljana werde bereits am morgigen Donnerstag "alle möglichen Maßnahmen" beraten, sagte Cerar. Mit der Verschärfung des Vorgehens wolle Slowenien aber noch ein paar Tage abwarten, um zu sehen, ob die Vereinbarungen des Sondergipfels zur Flüchtlingskrise umgesetzt werden
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Brüssel weiß von keinen "Zaun-Plänen" in Österreich
Die EU-Kommission ist nach eigenen Angaben bisher nicht von dem Plan der Bundesregierung informiert worden, "technische Sperren" an der Grenze zu Slowenien zu errichten. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wolle am Nachmittag mit Bundeskanzler Werner Faymann darüber sprechen, sagte eine Kommissionssprecherin am Mittwoch in Brüssel. "Die EU-Kommission ist nicht notifiziert worden" und habe deshalb auch "keinen Kommentar", sagte die Sprecherin. Sie begrüßte, dass Österreich "eine sehr konstruktive Rolle gespielt hat" beim EU-Balkan-Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingskrise auf der Westbalkanroute am Sonntag.
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Deutscher Innenminister kritisiert Österreich
Einen Tag nach der CSU hat auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière das Verhalten Österreichs in der Flüchtlingskrise kritisiert. In den vergangenen Tagen seien die Flüchtlingszahlen wegen des Rückstaus auf der Balkanroute sehr stark angestiegen, sagte de Maizière am Mittwoch in Berlin. Es sei nur mit äußerster Anstrengung gelungen, die Asylbewerber in Bayern aufzunehmen und weiterzuverteilen. „Dabei war das Verhalten Österreichs in den vergangenen Tagen nicht in Ordnung“, beklagte er. „Wir haben zu beanstanden, dass Flüchtlinge ohne jede Vorwarnung nach Eintritt der Dunkelheit an bestimmte Stellen gefahren worden sind und dort unvorbereitet und ohne jede Vorsorge an die deutsche Grenze gekommen sind.“
Es habe intensive Gespräche zwischen beiden Ländern dazu gegeben. „Österreich hat gestern zugesagt, wieder zu einem geordneten Verfahren zurückzukehren“, sagte der Minister. „Ich erwarte, dass das ab sofort geschieht. Wir sind dazu auch in ständigem Kontakt.“
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Die Regierung ist sich einig, dass es "technische Sicherungen im Grenzbereich" braucht, um den Flüchtlingszustrom zu kontrollieren. Diese Devise haben Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Mittwoch ausgegeben. Es gehe aber nicht um einen Zaun zur Grenzschließung, betonten beide, und außerdem müsse man die Vorgangsweise mit Deutschland abstimmen.
Es gehe "um keine Grenzziehung über mehrere Kilometer", so Faymann.
"Es ist ein Unterschied, ob man eine Grenze baut oder ob man ein Türl baut mit Seitenteilen. Es ist kein Zaun rund um Österreich. Das ist eine technische Sicherheitsmaßnahme, die Österreich nicht einkastelt."
Nach Mitterlehners Ansicht muss der Staat Handlungsfähigkeit signalisieren. Man dürfe nicht den Eindruck erwecken, "dass man ohnmächtig zuschaut, wie Menschen über die Grenze strömen. Es geht um die Autorität, um Souveränität" eines Staates. Man müsse auch Bilder vermeiden, die glauben machten, "jeder spaziert hier über die Grenze".
Die Regierung habe ihre Positionen und Maßnahmen in der Flüchtlingskrise am Mittwoch im Ministerrat in einem gemeinsamen Beschluss zusammengefasst, hieß es. Dazu gehört auch der bekannte Plan für Verschärfungen im Asylrecht. Diese seien noch nicht ganz fertig, aber auf gutem Weg, hieß es am Mittwoch. Zentrale Punkte sind ein "Asyl auf Zeit" und strengere Bestimmungen für den Familiennachzug.
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Volkshilfe-Chef: "Zäune sind sinnlos"
Anlässlich der Ankündigung von Innenministerin Mikl-Leitner, an der österreichisch-slowenischen Grenze Zäune zu errichten, zeigt sich Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich empört: "Zäune sind das Gegenteil einer lösungsorientierten Flüchtlingspolitik. "Wie können Grenzen, die das Ergebnis von Zäunen sind, als Hilfsinstrument beschrieben werden?", fragt der Direktor. "Diese Menschen sind seit Wochen unterwegs, haben tausende Kilometer unter schwierigsten Bedingungen zurückgelegt. Ein Zaun ist für Flüchtlinge kein Grund, umzudrehen oder stehen zu bleiben", sagt Fenninger.
Dass sich viele europäische Staaten von den Grundwerten der Solidarität verabschieden, sei ein Zeichen dafür, dass Europa eigentlich nur mehr eine kapitalorientierte Gesellschaft ist: "Geld wird innerhalb von Nanosekunden über Grenzen hinweg transferiert, mit dem Ergebnis, dass das Kapital der ohnehin schon Superreichen ins Unendliche vermehrt wird. Gleichzeitig werden Menschen, die vor Krieg, Hunger und Tod fliehen durch Zäune und einer Abwehrhaltung aufgehalten, sich eine lebenswerte Zukunft aufzubauen. Die europäische Gemeinschaft gibt damit ihren Anspruch einer solidarischen Gemeinschaft einfach auf".
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Weniger Andrang in Salzburg als erwartet
In der Stadt Salzburg sind während den Nachtstunden weniger Flüchtlinge aus der Steiermark eingetroffen, als ursprünglich erwartet. Ursprünglich hatte man mit rund 1800 Menschen gerechnet, tatsächlich gekommen sind letztlich etwa 1000 Personen. Rund 1500 Schutzsuchende und rund 100 Asylwerber verbrachten die Nacht in den drei Notquartieren.
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Bayern attackiert erneut Österreich
Die bayerische Polizei hat am Mittwoch erneut Kritik an der fehlenden Kooperationsbereitschaft ihrer österreichischen Kollegen in der Flüchtlingskrise geübt. Wieder seien viele Flüchtlinge erst am späten Dienstagabend zur Grenze gebracht worden. Dies habe dazu geführt, dass Hunderte vier oder fünf Stunden bei empfindlicher Abendkälte unter freiem Himmel ausharren mussten, monierte ein Sprecher.
"Wir hatten an der Grenze zwischen Achleiten und Passau am Abend bereits mehr als 1.000 wartende Flüchtlinge, als um 1.00 Uhr nochmals acht voll besetzte Busse kamen", so Frank Koller, Sprecher der Bundespolizeiinspektion Freyung. Das Problem sei zudem, dass Österreich weiterhin deutlich mehr Flüchtlinge zur Grenze bringe als es ankündige und dass viele Busse fast gleichzeitig ankämen. Dies führe zu Engpässen bei den Kontrollen.
Innenminister Joachim Herrmann (Bild) hatte am Dienstag von einem "unverantwortlichen Verhalten der österreichischen Regierung, das ich nur als skandalös bezeichnen kann" gesprochen. "Es ist ohne Beispiel in den letzten Jahrzehnten." Die Republik Österreich sei „jetzt selbst als Schleuser von Slowenien nach Bayern tätig", sagte er in der ZiB2.
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CDU-Verteidigungsexperte: Bundeswehr an die Grenze
Angesichts des Flüchtlingsandrangs nach Deutschland fordert der CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte einen Einsatz der Bundeswehr zur Grenzsicherung. „Um den unkontrollierten Übergang über die Grenze nach Deutschland durch Flüchtlinge aus Österreich und Tschechien zu unterbinden, sind umfassende Grenzsicherungsmaßnahmen erforderlich“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag der „Celleschen Zeitung“ (Dienstag). Bundes- und Landespolizei seien zurzeit bis an ihre Belastungsgrenze gefordert und sollten daher nach Artikel 35 des Grundgesetzes technische Amtshilfe der Bundeswehr erhalten. Er schlägt deshalb vor, dass unter anderem Radargeräte, Hubschrauber und Drohnen zum Einsatz kommen, um illegale Grenzübertritte besonders auch über die grüne Grenze zu überwachen, damit diese gemeldet werden können.
Sofern Gesetzesänderungen notwendig seien, müsse der Rechtsrahmen an die Realitäten angepasst werden und nicht umgekehrt. „Die Sicherheit in Deutschland und an den Grenzen muss durchgehend gewährleistet sein“, sagte Otte. -
Personenschutz für Orban nach Zaunbau verstärkt
Nach der Errichtung von Grenzzäunen zu Serbien und Kroatien wegen der Flüchtlingskrise hat die ungarische Anti-Terror-Einheit TEK den Personenschutz für Ministerpräsident Viktor Orban und dessen Angehörige verstärkt. Die ungarische Regierung habe sich "den Zorn des Islamischen Staats (IS) und anderer Terrororganisationen zugezogen", berichtete die regierungsnahe Zeitung "Magyar Idök" (Mittwoch-Ausgabe). "Diese Kräfte betrachten den ungarischen Ministerpräsidenten und sein Umfeld seitdem als Feinde", zitierte das Blatt den früheren Vizechef der ungarischen Militärabwehr, Jozsef Horvath.
Foto: AP/Szilard Koszticsak
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USA erwägen Einsatz von Spezialeinheiten
Viele Menschen, die derzeit in Österreich ankommen, mussten wegen den beinahe fünf Jahre anhaltenden Bürgerkrieg aus Syrien flüchten. Nachdem eine von den USA geführte Allianz Stellungen der Extremistenmiliz "Islamischer Staat" angreift, wird nun auch ein Einsatz von Spezialeinheiten in Erwägung gezogen. Das Pentagon wollte sich zu den Berichten nicht äußern.
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Bilder vom 27. Oktober
Foto: AP/Santi Palacios
Syrische Flüchtlinge erreichen die griechische Insel Lesbos.
Foto: APA/EPA/MAJA HITIJ
In Slowenien führt die berittene Polizei Flüchtlinge zu Bussen.
Foto: APA/EPA/Federico Gambarini
Ein aufblasbares Zelt auf einem Sportfeld in Düsseldorf. Es soll 300 Flüchtlingen Platz bieten.
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105-Jährige unter Migranten
Unter den Flüchtlingen auf der Balkanroute, die am Dienstag Kroatien erreicht haben, war eine 105 Jahre alte Frau aus Afghanistan. Sie wurde im Erstaufnahmelager Opatovac medizinisch untersucht und konnte sich in einem eigens beheizten Zelt ausruhen, berichtete das kroatische Nachrichten-Portal 24sata.hr.
Foto: AP/Marjan Vucetic
Es handelte sich um den bisher ältesten Menschen, den die kroatischen Behörden im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Flüchtlingswanderung durch das Adrialand registriert haben. Die Frau wurde anschließend zum Bahnhof im nahe gelegenen Tovarnik gebracht. Von dort werden die Flüchtlinge in Zügen zur slowenischen Grenze transportiert. -
Burgenland: "Es könnte alles ein bisschen schneller gehen"
Seit 18. Oktober ist in Nickelsdorf kein Flüchtling mehr über die Grenze gekommen, der Strom hat sich in den Süden verlegt. Die Helfer und Einsatzkräfte haben vor Ort Verschnaufpause, für das Land Burgenland steht allerdings weiterhin die Unterbringung der Menschen in winterfeste Quartiere ganz oben auf der Agenda. Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ) kritisierte nun das Tempo seitens des Bundes.
"Da geht es teilweise um Fragen wie die Gesundheitsuntersuchungen". Laut dem Soziallandesrat würde es "genug Quartiergeber geben, die schon jetzt auf Flüchtlinge 'warten'." Weiter: "Wir würden uns wünschen, dass die Flüchtlinge schneller zugeteilt werden, dann würden wir auch unsere Quote schneller erfüllen und die Flüchtlinge hätten auch ein winterfestes Quartier", so Darabos. Fazit: "Es könnte alles ein bisschen schneller gehen."
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5.500 im Raum Passau
An der österreichisch-deutschen Grenze im Raum Passau sind am Dienstagabend bis in die Abendstunden rund 5.500 Flüchtlinge angekommen, wie ein Sprecher der deutschen Bundespolizei am Mittwochmorgen sagte. Am Montag hatten etwa 8.000 Flüchtlinge in Bussen die Grenze zu Niederbayern erreicht. "Insgesamt ist die Ankunft am Dienstag etwas geordneter abgelaufen", sagte der Sprecher. Gerade am Abend sei es wichtig gewesen, die Ankommenden schnell aus der Kälte zu holen. Brennpunkte seien weiterhin die Gemeinden Wegscheid, Achleiten und Simbach am Inn. Am Mittwochmorgen seien noch etwa 1.700 Flüchtlinge in der Dreiländerhalle in Passau sowie 1.000 Menschen in der Niederbayernhalle in Ruhstorf untergebracht gewesen. Die Menschen sollten am Morgen mit drei Sonderzügen von Passau aus in andere Gemeinden gebracht werden.
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Warten in der Kälte: Helfer übt Kritik
Ein Helfer kritisiert, dass eine Asylwerberfamilie vor dem Amt in der Kälte ausharren musste. Die Polizei prüft nun den Fall. Zum Artikel.
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"Natürlich geht es auch um einen Zaun"
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal in Bezug auf die baulichen Maßnahmen an der Grenze zu Slowenien wörtlich von einem Zaun gesprochen. Während sie am Dienstag dieses Wort noch vermieden hatte, erklärte sie nun: "Natürlich geht es auch um einen Zaun." Es gehe aber nicht darum die Grenze "dicht zu machen".
Österreich müsse Vorkehrungen treffen für den Fall, dass sich die Situation verschärfe. In den vergangenen Tagen habe man beobachtet, dass einige Gruppen der Flüchtlinge zunehmend ungeduldig würden und sich auch aggressiver verhalten würden, so die Innenministerin. Ob es Ziel der geplanten Maßnahmen sei, den Flüchtlingsstrom zu bremsen, wollte Mikl-Leitner so nicht sagen: "Es geht darum, einen geordneten, kontrollierten Zutritt" möglich zu machen.
An die Adresse Bayerns, das Österreich am Dienstag massiv kritisierte hatte (siehe Eintrag unten), verwies Mikl-Leitner erneut darauf, dass die Ankündigung Deutschlands, Syrer nicht mehr zurück zu schicken, den beispiellosen Flüchtlingsstrom bewirkt habe. "Signale erzeugen Wirkung und diese Wirkung spüren wir", so Mikl-Leitner.
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Wie Bayern die Lage in Österreich sieht
So berichtet übrigens Süddeutsche.de unter dem Titel "Schande für Österreich" über die aktuelle Flüchtlingskrise:
"Szenen wie aus einem düsteren Zukunftsfilm sind es, die sich inzwischen Nacht für Nacht in Ostbayern abspielen. Zu Tausenden stranden die Elenden der Welt an der Grenze zwischen Bayern und Österreich. Ohne jeglichen Schutz müssen sie dort stundenlang in der Kälte ausharren. Die machtlose Polizei wird von den verzweifelten Menschen buchstäblich überrannt..." Hier geht's zum ganzen Artikel.
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Ruhige Nacht in Spielfeld
In der Steiermark ist die Nacht auf Mittwoch relativ ruhig verlaufen. Ab Mitternacht wurden 880 Flüchtlinge mit 25 Bussen in Notquartiere nach Graz-Webling und Klagenfurt gebracht. Gegen 3 Uhr überschritten 1.100 Personen aus Slowenien die Grenze - die Aufnahme in der Sammelstelle Spielfeld, in der sich aktuell 3.780 Personen befinden, verlief reibungslos, teilte die Polizei mit. In Bad Radkersburg kam es in der Nacht zu keinem Grenzübertritt. Derzeit befinden sich auch keine Flüchtlinge vor Ort, hieß es.
Foto: APA/ERWIN SCHERIAU
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Reaktionen auf Vorstoß von Mikl-Leitner
Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) kann sich Baumaßnahmen an der Grenze wie etwa Absperrgitter oder Container vorstellen, "um die Flüchtlinge geordnet kontrollieren zu können". Dabei dürfe man aber "die Menschlichkeit nicht aus den Augen verlieren". Diese Menschlichkeit sei mit den Stacheldrahtzäunen in Ungarn jedenfalls überschritten worden, so Klug am Mittwoch im ORF-Frühjournal.
Der Generalsekretär von Amnesty Österreich, Heinz Patzelt, sagte im Frühjournal, Zäune seien "ein Symbol der Entsolidarisierung". Es sei "menschenrechtlich in Ordnung", wenn Österreich seine Grenzen überwache, solange Flüchtlinge nicht pauschal abgewiesen würden und zumindest ein faires Verfahren erhielten. Absperrungen würden Flüchtlinge jedenfalls nicht davon abhalten, zu kommen.
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Der UN-Menschenrechtskommissar Seid Ra'ad al-Hussein hat an die Politiker appelliert, sich in der Flüchtlingskrise sprachlich zu mäßigen. Diejenigen die sich abfällig über Flüchtlinge und Migranten äußerten, könnten damit letztendlich für Gewalt, Rassismus und Fanatismus verantwortlich sein, sagte Seid am Dienstag in Genf.
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Lunacek gegen Zäune und Mauern
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments und Grüne Delegationsleiterin Ulrike Lunacek hat sich gegen Zäune und Mauern an den Grenzen ausgesprochen. Diese seien ein "Ausdruck des Scheiterns" sagte sie in der Nacht auf Mittwoch in der ZiB 24 des ORF. Das Geld solle man besser für ein Containerdorf zur vorübergehenden Unterbringung der Flüchtlinge verwenden.
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Wir berichten heute Mittwoch wieder laufend über die Flüchtlingskrise. Zu Beginn ein kurzer Rückblick auf die Ereignisse von Dienstag.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat am Nachmittag bei einem Besuch im steirischen Spielfeld angesichts der Flüchtlingskrise bauliche Maßnahmen an der Grenze zu Slowenien in Aussicht gestellt. "Feste, technische Sperren mehrere Kilometer links und rechts des Grenzübergangs" könne sich Mikl-Leitner vorstellen.
Christoph Biró, Chefredakteur der Steiermark-Ausgabe der Kronen Zeitung, wird sich "aus eigenen Stücken für einige Zeit aus der Redaktion zurückziehen". Ein Kommentar Birós zur Flüchtlingssituation hatte zuvor für heftige Kritik und zahlreichen Beschwerden beim Österreichischen Presserat gesorgt.
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