Mikl-Leitner begrüßt deutsche Rückkehr zu Dublin-Verfahren

Im ZDF-Morgenmagazin hat Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner die deutsche Rückkehr zur Dublin-Prüfung für syrische Flüchtlinge begrüßt. Deutschland tue, was notwendig sei, sagte sie. Auch wenn das Dublin-Verfahren Nachteile habe, müsse es weiterhin gelten, so die ÖVP-Politikerin: "Es geht darum, dass jedes EU-Mitgliedsland seiner Verantwortung nachkommt."

Es sei wichtig, dass man auf die Bremse steigt, damit Bürger und Systeme nicht überlastet werden, erklärte die Innenministerin. Ihr schwebt ein Rückübernahmeabkommen mit nordafrikanischen Staaten vor, denn nur durch eine "effektive Rückkehr" könne das Asylsystem auch funktionieren. Eine dementsprechende Lösung wird auch viel Geld kosten, weiß Mikl-Leitner, die vor allem die Außengrenzen der EU schützen will und deswegen ganz Europa in die Pflicht nimmt.

Dublin-Verfahren

Am Dienstagnachmittag war bekannt geworden, dass für syrische Asylbewerber bereits seit Ende Oktober wieder das Dublin-Verfahren gilt. Demnach kann jeder Flüchtling nur in dem EU-Land einen Asylantrag stellen, das er als erstes betreten hat.

Deutschland hatte das Dublin-Verfahren Ende August ausgesetzt – unter anderem um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zu entlasten.