Faymann, Häupl, Strache und die "Krone"

Beim jüngsten Regierungskrach ging es – wieder einmal – um das fragwürdige Verhältnis der SPÖ zur Krone. Die SPÖ versuchte, die ÖVP via Krone unter Druck zu setzen, einer Asyllösung zuzustimmen. Schließlich braucht Werner Faymann dringend einen Erfolg, um sich auf dem Kanzler-Posten zu halten.

Die Krone und andere Boulevardmedien tun bei Faymann-Rettungsversuchen auffällig mit. Vermutlich wohl, weil es sich für sie bezahlt macht. 2014 gaben die roten Minister 10,2 Millionen Steuergeld für Inserate aus, und die Stadt Wien (ohne städtische Betriebe) weitere 26,7 Millionen. Wo Faymann und Michael Häupl Einfluss als Regierungschefs haben, flossen 37 Steuer-Millionen in Inserate. Die 17 größten Einzelvergaben jeweils im Wert von 900.000 € bis 1,6 Millionen gingen seit 2012 alle von Wien an die Krone oder Heute (Quelle: Medienbehörde RTR).

22,5 Millionen an öffentlichen Inseraten gingen 2014 an die Krone, 14,5 Millionen an Heute,13,7 Millionen an Österreich. Zum Vergleich: die erhöhte Grunderwerbsteuer bringt 35 Millionen. Das ist weniger, als allein in die beiden Dichand-Blätter fließt. Zählt man das Fellner-Blatt hinzu, geht auch noch die erhöhte Sektsteuer (12 Millionen) drauf.

Die letzte Woche hat auch wieder gezeigt, dass das Gespann Faymann/Häupl indirekt FPÖ-Propaganda finanziert. Nur wenige Stunden nach dem schockierenden Amoklauf in Graz wusste die Krone, dass "ein vorsätzlicher Terrorakt aus religiösen Motiven nicht auszuschließen" sei. Prompt setzte sich FPÖ-Chef Heinz Christian Strache drauf. Nach öffentlicher Empörung entschuldigte sich Strache für die Entgleisung mit dem Hinweis, er habe ja nur gepostet, was die Krone berichtete.

Ähnlich die Gefechtslage um das Freihandelsabkommen mit den USA. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Faymann krachten zusammen, weil Faymann den Ministerrat für die Anti-TTIP-Kampagne der Krone einspannen wollte. "Da machen wir nicht mit, das ist populistisch", feixte Mitterlehner.

Diese Woche forderte EU-Kommissarin Cecilia Malmström die Regierung auf, den Österreichern die Vorteile von Freihandel zu erklären. Österreich ist das TTIP-kritischste EU-Land, der Regierungschef überlässt die Kommunikation – erraten – der Krone. Diese macht den Leuten seit Monaten Angst vor Klonfleisch, Genmais und Chlorhühnern. (Ironie am Rande: Der Krone-Herausgeber übersiedelt im Herbst für zumindest ein Jahr mit Kind und Kegel in die USA, um sich im Chlorhuhn-Country eine Auszeit zu gönnen).

Egal, wie man zu TTIP steht: Ob für ein Land, das sechs von zehn Euro im Export verdient, der Freihandel vielleicht Job-relevant ist, wäre wohl eine sachliche Erörterung wert.

Kein Wunder, dass bei so viel ökonomischer Ignoranz Wirtschaftsbosse einen anderen Kanzler herbei sehnen. Der Top-Manager Gerhard Zeiler erklärte im KURIER seine Bereitschaft, Regierungschef zu werden. Nun sprechen sich Hannes Androsch, Hans Peter Haselsteiner und der Medienmanager Michael Grabner für Zeiler aus. Grabner im Format: "Die Demokratie braucht gute Politiker. Es hat keinen Sinn, nur Apparatschiks in die Politik zu bringen."