Fall Badawi: Kurz sprach mit Saudi-Außenminister

Im Fall des von einer weiteren Auspeitschung bedrohten saudi-arabischen Bloggers Raif Badawi hat Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag mit dem geschäftsführenden Außenminister Saudi-Arabiens, Prinz Abdul Aziz al-Saud, telefoniert. Wie aus dem Außenministerium weiter verlautete, sprach Kurz von einer "menschenunwürdigen Behandlung" Badawis und drängte auf dessen Begnadigung.

Der Fall hat international für Aufregung gesorgt - in Österreich wurde er speziell diskutiert, da derzeit eine Debatte über eine Schließung des umstrittenen Abdullah-Zentrums in Wien geführt wird. Dem Zentrum wird vorgeworfen, sich nicht für interreligiösen Dialog einzusetzen und sich, da von Saudi-Arabien finanziert, sich nicht deutlich von Menschrechtsverletzungen wie der Auspeitschung des Bloggers zu distanzieren (mehr dazu lesen Sie hier).

Der Blogger Badawi war zu 1000 Peitschenhieben verurteilt worden. 50 davon bekam er bereits, weitere 50, die für vergangenen Freitag angesetzt waren, wurden verschoben und sollen diesen Freitag nachgeholt werden. Der 30-jährige Aktivist hatte auf seiner Internetseite Liberal Saudi Network unter anderem die Religionspolizei und die in dem wahhabitischen Königreich vorherrschende strenge Auslegung des Islam kritisiert. Im Jahr 2012 wurde er deshalb festgenommen und im November wegen "Beleidigung des Islam" verurteilt.

Den Angaben zufolge betonte Kurz, die Aussetzung der Auspeitschungen sei wichtig, sie müssten jedoch generell gestoppt werden. Der Außenminister will in der Sache weitere Gespräche mit Saudi-Arabien führen. Kurz hatte vorige Woche die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und den UNO-Menschenrechtskommissar Zaid Raad al-Hussein eingeschaltet und am Montag den Fall beim EU-Außenministerrat thematisiert. Auch der britische Außenminister Philip Hammond setzte sich für Badawi ein. Diplomaten räumten jedoch gegenüber der APA ein, dass es schwer sei, die saudi-arabische Seite zu einer Haltungsänderung zu bewegen.