Das König-Abdullah-Zentrum sorgt seit Wochen für Diskussionen.

© APA/HERBERT NEUBAUER

Wien
01/20/2015

Abdullah-Zentrum ignoriert Ultimatum

Die Regierung ringt um gemeinsame Linie. Fischer lädt Faymann nicht zum Gespräch, Kurz allerdings schon.

von Ida Metzger

Das Abdullah-Zentrum für Interreligiösen Dialog schlägt immer höhere Wellen. Auch beim Ministerrat konnte sich die Regierung auf keine einheitliche Strategie einigen. „Einfach auszusteigen ist für Österreich keine Option“, sagte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Kanzler Werner Faymann hingegen sieht keine Basis mehr für das Zentrum, er will spätestens im März eine Entscheidung.

Kurzum: Eine Exit-Strategie ist nicht in Sicht. Außenminister Sebastian Kurz wünscht sich in der Causa daher ein klärendes Sechs-Augen-Gespräch mit Heinz Fischer und Kanzler Werner Faymann, um endlich Konsens zu finden. Nun kommt der Bundespräsident, der wie Kurz für den Neustart des Saudi-Zentrums plädiert, dem Vorschlag nach – auf seine Art.

Ostermayer eingeladen

„Mit Außenminister Sebastian Kurz und Minister Josef Ostermayer wird es noch diese Woche Termine in der Hofburg geben. Aber die Minister werden getrennt eingeladen, damit die Situation in Ruhe analysiert werden kann“, sagt die Sprecherin des Bundespräsidenten Astrid Salmhofer zum KURIER. Warum wird Ostermayer eingeladen und nicht gleich Kanzler Werner Faymann? „Weil Minister Ostermayer in seinem Ressort für Religion zuständig ist“, heißt es aus der Hofburg.
Faymann signalisierte nach dem Ministerrat Bereitschaft, mit Fischer über die Zukunft des Zentrums zu diskutieren. „Ich halte Gespräche beim Bundespräsidenten immer für sinnvoll. Aber die Einladung muss von Heinz Fischer kommen.“

Da am Freitag die Auspeitschung des Bloggers Raif Badawi fortgesetzt wird, hat Faymann mit Martin Schulz, dem Präsidenten des EU-Parlaments, einen offenen Brief an den saudischen Kronprinzen Salman ibn Abd al-Aziz gerichtet. In dem Schreiben wird der Kronprinz aufgefordert, sich für die Beendigung der Auspeitschung Badawis sowie seine Freilassung einzusetzen. Der Blogger sei von einem „Gericht Ihres Landes deswegen zu einer Haftstrafe von zehn Jahren sowie 1000 Peitschenhieben verurteilt worden, weil er öffentlich die Gleichrangigkeit der Weltreligionen hervorgehoben hat“. Zentrumssprecher Peter Kaiser will das Ultimatum von Bundeskanzler Faymann, sich klar von Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien zu distanzieren, ignorieren.

Spanien, eines der Gründungsmitglieder, ist für den Fortbestand des Zentrums. Möglicherweise hängt das auch mit der Tatsache zusammen, dass die Spanier von den Saudis den millionenschweren Auftrag bekamen, von Mekka nach Medina eine Zugverbindung zu bauen.

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