Guttenberg Stargast bei Europa-Debatte
Er tritt nicht oft in Europa auf, aber wenn, dann ist er ein viel beachteter Gast: Karl Theodor zu Guttenberg.
Der frühere deutsche Wirtschafts- und Verteidigungsminister ist nach seiner Plagiatsaffäre in die USA „ausgewandert“ und dort unter dem Titel „renommierter Staatsmann“ für den Washingtoner Thinktank „Center for Strategic and International Studies“ tätig. In dieser Funktion diskutiert er Dienstagnachmittag mit Außenminister Michael Spindelegger in der Wiener Hofburg: „Europa – USA: Neue alte Freunde?“ (Moderation: KURIER-Chefredakteur Helmut Brandstätter).
„Ein Freihandelsabkommen USA/EU würde rund 45 Prozent der weltweiten Wirtschaft umfassen. Wir erhoffen uns davon zwei Prozentpunkte an zusätzlichem Wachstum und zwei Millionen neue Jobs“ in Europa, sagte Spindelegger im Vorfeld der Veranstaltung zum KURIER. Er nahm Bezug auf die von US-Präsident Obama bei dessen zweiter Antrittsrede im Jänner präsentierten Freihandelspläne.
Europa stehe im Wettbewerb mit 1,3 Milliarden Chinesen und 1,1 Milliarden Indern – da brauche es „viel mehr gemeinsames europäisches Vorgehen“ und die Wertegemeinschaft mit den Amerikanern. Der Minister spricht von einer „Europäisierung der besten Köpfe“, um das alte Europa in Sachen Innovation und Zukunftsorientiertheit wieder nach vorne zu bringen.
Die KURIER-Veranstaltung findet im Rahmen der Außenamts-Reihe „Darum Europa“ statt, mit der dem „hohen Informationsbedürfnis der Österreicher“, was Europa betrifft, entsprochen werden soll. Eine vom Außenministerium in Auftrag gegebene Gfk-Studie ergab, dass 88 Prozent der Österreicher eine stärkere Zusammenarbeit Europas in der Krise erwarten. Gleichzeitig sprachen sich zwei Drittel dagegen aus, dass Nationalstaaten zugunsten der EU-Kommission und des EU-Parlaments Kompetenzen aufgeben.
Die Österreicher wollten also eine Stärkung der Union, folgert Staatssekretär Reinhold Lopatka aus der Studie. Was die Abgabe von Kompetenzen an Brüssel betreffe, müsse die Regierung noch Erklärungsarbeit leisten.
Guttenberg wird die amerikanische Sicht auf Europa darlegen, spart aber sonst nicht mit Tipps für seine alte Heimat: Die Politiker in Europa hätten die Krise nicht im Griff, sagte er einmal. „Es ist vor allem eine Krise des Verständnisses und der politischen Führung“. Die Schwierigkeiten Europas würden „uns noch Jahre begleiten“.
Im April hatte er der deutschen Regierung geraten, sich schon mit ihrer Rolle bei einem allfälligen israelisch-iranischen Krieg zu beschäftigen. Er sprach von notwendiger „ziviler und militärischer Hilfe“.
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