Gusenbauer verteidigt sich gegen Lobbying-Vorwürfe

Die Vorwürfe sind hart – die Gegenwehr aber war es ebenso. Montagabend musste Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer in der ZIB2 wieder einmal Stellung zu seinem wohl umstrittensten Job nach dem Abgang aus dem Kanzleramt beziehen: Gusenbauer berät seit 2010 das ölreiche zentralasiatische Riesenland Kasachstan und dessen Langzeit-Diktator Nursultan Nasarbajew. Dessen Regime werden von internationalen Menschenrechtsorganisationen schwere Verstöße gegen grundlegende Bürgerrechte vorgeworfen. Der Sozialdemokrat wies auch diesmal alle Attacken wegen seiner Tätigkeit zurück. Er versuche den mühsamen Weg des Landes in Richtung Demokratie zu unterstützen und dieses gehe "in die richtige Richtung. Ich bin stolz auf die Erfolge."

Drahtzieher in Wien

Die jüngste Ausgabe des deutschen Magazins Spiegel aber lässt das Engagement des Ex-Kanzlers in einem anderen Licht erscheinen. Das Lobbying für Kasachstan soll vorrangig ein ganz anderes Ziel verfolgt haben: Dessen in Ungnade gefallenen Ex-Schwiegersohn und ehemaligen Botschafter in Österreich, Rachat Alijew, an Kasachstan auszuliefern. Dort wartete ja ein Mordprozess auf ihn. Das vorläufige Ende der Geschichte: Alijew ist im Februar in einem Wiener Gefängnis erhängt aufgefunden worden – ein angeblicher Selbstmord unter äußerst unklaren Umständen.

Gusenbauer soll quasi als Wiener Zentralstelle des Anti-Alijew-Lobbying fungiert haben. Er warb laut Spiegel andere prominente Ex-Politiker wie den deutschen Ex-Innenminister Otto Schily oder den ehemaligen italienischen Premier Romano Prodi an. Drahtzieher im Hintergrund war Gusenbauers guter Freund, der prominente Wiener Rechtsanwalt Gabriel Lansky. Er unterhielt und unterhält in der Causa Alijew engste Kontakte nach Kasachstan. Für Gusenbauer war der Job auf jeden Fall lukrativ: Laut Spiegel 400.000 Euro Jahresgage.

Ex-Kanzler dementiert

Gegenüber der ZIB2 jedenfalls beharrte der Ex-Kanzler darauf, dass er sich beim Thema Alijew "weder mit einem Journalisten, noch mit einem Richter, noch mit einem Beamten, noch mit sonst irgendjemandem, der mit diesem Fall zu tun hat, auseinandergesetzt habe". Soeben in der Kronen Zeitung veröffentlichte E-Mails, die das Gegenteil belegen nannte er "Produkte aus der Fälscherwerkstatt des Herrn Alijew".

Gemeinsam mit einem internationalen Beraterteam trage er dazu bei, "dass in Kasachstan Reformen durchgeführt werden". Die Opposition in Kasachstan jedenfalls will von diesen Reformen noch nichts gemerkt haben. In einem Gespräch mit der britischen Zeitung The Guardian meinte einer der Regimekritiker, man habe bisher keinerlei Verbesserungen bemerken können.