Hahn: Beste Aussicht auf finanzstarke EU-Regionalpolitik

Johannes Hahn freut sich, dass die Koalition ihn für eine zweite Amtszeit vorschlägt. Formal soll seine Bestellung nächsten Dienstag im Ministerrat beschlossen werden.

Nach Franz Fischler (1995–2004) gelingt es nun auch Hahn, zwei Perioden die Politik im höchsten EU-Gremium mitzugestalten. "Ich fühle mich sehr geehrt über das Vertrauen der österreichischen Regierung", sagte Hahn zum KURIER, "und hoffe auch auf Zustimmung im österreichischen Parlament".

Er ist überzeugt, dass die Kommission unter Jean-Claude Juncker planmäßig am 1. November startet. "Das ist sehr wichtig, wir brauchen die Aufbruchstimmung, um uns ganz darauf zu konzentrieren, die Arbeit auf die Krisenbewältigung, auf Wachstum, Jobs und Wettbewerb auszurichten."

Ende September könnten die Anhörungen stattfinden, Mitte Oktober stimmen die Abgeordneten über das gesamte Kollegium ab. Hahn: "Ich hoffe das Vertrauen des Kommissionspräsidenten und des EU-Parlaments zu erhalten, um meine Arbeit für Europa fortsetzen zu können".

Jobmotor

Das ist wohl sicher, denn Hahn hat gute Karten. Ihm gelang es, die Regionalpolitik zu reformieren und zu modernisieren. Gefördert werden nur mehr Projekte, die eine Region wettbewerbsfähigen machen und zu mehr Beschäftigung beitragen. Der Einsatz der Gelder wird laufend kontrolliert. "Hahns Politik ist zum wichtigsten Instrument für die moderne Entwicklung von Regionen geworden, zum Job- und Wachstumsmotor", analysiert ein Brüsseler Experte.

Dem KURIER wurde vom vom Bundeskanzler abwärts von mehreren Seiten signalisiert, dass Hahn das Ressort Regionalpolitik behalten dürfte, möglich sei sogar eine "Auffettung", eine stärkere Förderung der Industrie- und Forschungsagenden. Die Entscheidung über das Ressort liegt bei Juncker, er entscheidet auch über die Vizepräsidenten. In Brüssel wird gemunkelt, Hahn könnte Vize werden. Zuletzt hat Hahn nie ein Hehl daraus gemacht, Kommissar bleiben zu wollen.

In Straßburg verlief am Dienstag die Wahl des Parlamentspräsidenten spannend und emotional. Zum ersten Mal ist mit Martin Schulz (SPD) ein Präsident der EU-Volksvertretung für weitere zweieinhalb Jahre wieder gewählt worden. Danach, so die Parteienvereinbarung, folgt Schulz ein Vertreter der Europäischen Volkspartei. Zur Vizepräsidentin wurde Ulrike Lunacek (Grüne) gewählt.