Neos-Chef will vorzeitige Neuwahlen abschaffen

Österreich müsse seine Demokratie weiterentwickeln, weil sich das bisherige Parteiensystem der rot-schwarzen Mehrheiten dem Ende zuneige, sagt Neos-Chef Matthias Strolz im Gespräch mit dem KURIER.

"Da es in Zukunft Drei-Parteien-Koalitionen geben wird, müssen wir die Prozesse optimieren", so Strolz. Dazu gehöre sowohl die Stärkung der Funktion des Bundeskanzlers als auch eine Emanzipierung des Parlaments. Strolz: "Derzeit ist das Parlament der Wurmfortsatz der Regierung. Ein Neuwahlverbot würde zu einer Emanzipierung des Parlaments führen." Strolz’ Begründung: "Wenn sich eine Koalition zerkracht, muss das Parlament nicht neu gewählt werden, denn das Parlament selbst scheitert ja nicht. Es würden die Parteien, die im Parlament vertreten sind, gezwungen, Verantwortung zu übernehmen und Sachkoalition einzugehen, und wenn nötig auch eine Minderheitsregierung zu unterstützen."

Im Gegenzug solle die Legislaturperiode wieder von fünf auf vier Jahre verkürzt werden, sagt Strolz.

Auch Parlamentspräsidentin Barbara Prammer hat eine Demokratiereform angedacht, bei der Neuwahlen abgeschafft werden. Dies wäre höchstwahrscheinlich eine "Gesamtänderung der Verfassung" und würde eine Volksabstimmung erfordern, weil dem Bundespräsident das Recht genommen würde, den Nationalrat aufzulösen.

Es gibt internationale Beispiele von Ländern, in denen es keine Neuwahlen gibt: Norwegen und die USA.

Strolz will außerdem den Einfluss der Parteien zurückdrängen, indem die Auswahl der Mandatare weitgehend den Wählern übertragen wird: 137 der 183 Nationalratsabgeordneten sollen direkt gewählt werden, die restlichen Sitze sollen nach dem Verhältniswahlrecht vergeben werden.