Blecha: Pensionsantritt von Beamten kontrollieren

Am 29. Februar hält die Regierung einen Pensionsgipfel ab. Karl Blecha, Chef des SPÖ-nahen Pensionistenverbands, will bei diesem Gipfel heiße Eisen anpacken.

Blecha wird der ÖVP das von der Wirtschaft abgelehnte Bonus-Malus-System wieder auf den Tisch legen. Blecha: "Das derzeit geplante System ist zahnlos."

Er wird eine Roboter-Abgabe (vulgo Wertschöpfungsabgabe) einfordern. Blecha: "Daran führt kein Weg vorbei, denn wir befinden uns bereits in der vierten industriellen Revolution."

Und er will gesetzlich erzwingen, dass im öffentlichen Bereich – Bund, Länder, Gemeinden, staatsnahe Unternehmen – endlich die Zahlen auf den Tisch kommen, wie viele ältere Arbeitnehmer beschäftigt werden, und wie es mit dem faktischen Pensionsantrittsalter aussieht. Blecha: "Das Finanzministerium, das über den Pensionsantritt im öffentlichen Dienst Bescheid wissen müsste, hat sogar der Pensionskommission die Zahlen verweigert. Daraufhin haben wir ein gesetzliches Monitoring im öffentlichen Dienst gefordert. Das wurde uns zugesagt, ist aber immer noch nicht umgesetzt."

Höherer Bonus

Unzufrieden ist Blecha mit dem Kompromiss zum Bonus-Malus-System, der beim letzten Job-Gipfel geschlossen wurde. Die Strafzahlung bei Kündigung, genannt Auflösungsabgabe, soll demnach von derzeit 118 € auf 236 € angehoben werden. Blecha: "Das zahlen die Firmen aus der Portokassa."

Als Bonus für eine Firma, die Ältere aus der Arbeitslosigkeit holt, oder mehr ältere Arbeitnehmer beschäftigt, als in der betreffenden Branche üblich ist, ist derzeit ein um 0,1 Prozent niedrigerer Beitrag zum Familienfonds geplant. Diesen Bonus hält Blecha für zu gering, um als Anreiz für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer zu taugen. Blecha: "Wir brauchen eine echte Reduktion der Lohnnebenkosten."

Vom ursprünglich bei den Regierungsverhandlungen 2013 gefassten Plan, wonach der Malus so groß sein soll, dass damit der Bonus finanzierbar wird, rückt Blecha ab. Er wird beim Pensionsgipfel fordern, den Bonus mit einer Roboter-Abgabe zu finanzieren. Blecha: "Wenn ich für Betriebe, die Ältere beschäftigen, etwas machen will, brauche ich eine Verbreiterung der Finanzierungsgrundlage für den Sozialstaat. Dazu gibt es ausgereifte Modelle, in Italien ist bereits eines eingeführt. Heute produzieren intelligente Maschinen in menschenleeren Hallen mehr als früher in den mit Menschen vollgestopften Fabrikshallen produziert wurde. Aber die Roboter zahlen keine Beiträge. Es kommt zu einem Missverhältnis zwischen jenen Betrieben, die den technologischen Fortschritt nutzen und jenen, die viele Arbeitnehmer beschäftigen. Ich will in Summe nicht mehr Beiträge lukrieren, aber ich will eine Umbasierung, einen Beitrag für die Roboter."

Außerdem fordert Blecha eine Förderung für Unternehmen, die Frauen ab 50 weiter bilden.

Es sei wichtig, am 29. Februar zu Reformen zu kommen, die das faktische Pensionsalter weiter erhöhen. Denn ein Jahr Erhöhung spare 1,3 Milliarden. Blecha: "Das ist wichtig, um das beste Pensionssystem Europas, das wir in den letzten Jahren reformiert haben, zu sichern."

Wenn die ÖVP behaupte, die SPÖ oder die Pensionistenvertreter würden Reformen blockieren, "dann stellt die ÖVP die Wirklichkeit auf den Kopf". Blecha: "Es ist genau umgekehrt. Die ÖVP blockiert das Monitoring im öffentlichen Dienst. Und die ÖVP blockiert taugliche Anreize zur Beschäftigung älterer Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt."