ÖVP hält Absolute bei Beamten

Wenn 230.000 Bundesbeamte, Vertragsbedienstete und Landeslehrer wählen, werden nicht nur die Personalvertreter gekürt. Der Urnengang gilt stets auch als Stimmungstest für die Regierung. So spielten etwa die Sparzwänge im Bundesheer oder die Diskussionen über die nötigen Reformen in der Bildung in den Beamten-Wahlkampf hinein.

Diesmal war die Beamtenvertretungswahl für eine Partei besonders spannend: für die SPÖ. Denn heute muss sich Kanzler Werner Faymann der Wiederwahl als SPÖ-Chef stellen. Ein schlechtes Wahlergebnis am Vorabend des Parteitags wäre für den Kanzler nicht gerade hilfreich.

Der FSG gelang es nicht, ihren Abwärtstrend zu stoppen. 2009 fuhr die FSG (Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter) ein Minus von sechs Prozentpunkten (auf 28,6 Prozent) ein, gestern musste sie erneut leichte Verluste hinnehmen. Sie liegt nun bei 26,8 Prozent.

Absolute

Die Christgewerkschafter konnten hingegen – trotz Verlusten – ihre absolute Mehrheit verteidigen. Sie halten nun bei 53 Prozent. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst Fritz Neugebauer hat sich Donnerstagabend erfreut gezeigt, dass seine Fraktion die absolute Mehrheit halten konnte. In Zeiten wie diesen sei dies nicht selbstverständlich.

Für die roten Gewerkschafter gab es einige empfindliche Niederlagen mit Symbolkraft: Bei den 30.000 Polizisten nahmen ihr die Christgewerkschafter den ersten Platz ab. Erstmals seit 2004 – als die FSG aus Protest gegen die Polizeireformen des damaligen Innenministers Ernst Strasser einen Sieg einfuhr – dreht die Polizei nun wieder von Rot auf Schwarz. Hilfreich waren der FCG die Blauen, denn sie nahmen der FSG Polizisten-Stimmen weg.
Bei den 22.000 Heeresangehörigen sackte die FSG überhaupt auf den dritten Platz hinter die FPÖ ab. Die FCG blieb trotz des Verlusts von 10 Prozentpunkten beim Heer stärkste Fraktion. Das Heeres-Ergebnis: 42 Prozent FCG (minus 10), 33 Prozent AUF (plus 16), 23 Prozent FSG (minus 5).
Insgesamt legte die FPÖ nur leicht von 5,7 auf 7,7 % zu, die linke Plattform UGÖD erreichte 10,7 % (zuvor 7,5).

FCG verliert bei Lehrern

Bei den Wiener Pflichtschullehrern konnte die FCG ihren Vorsprung gegenüber der FSG zwar deutlich ausbauen, bei fast allen anderen Lehrergruppen musste die FCG allerdings Verluste hinnehmen. Sie blieb aber überall stärkste Fraktion. Bei den AHS-Lehrern beispielsweise, den größten Gegnern der Gesamtschule, hält die FCG nach wie vor 59 Prozent.

Ansonsten gab es bei den Lehrergruppen Zugewinne für die grün-affinen „Unabhängigen“, bei den Universitätslehrern auch für die FSG.

Minus im Kanzleramt

Betrachtet man die Beamtenvertretungswahl als einen Beliebtheitstest für den Ressortschef, fällt das Ergebnis wie folgt aus:
Die Präsidentschaftskanzlei drehte von Schwarz auf Rot. Das Familienministerium von Sophie Karmasin ist mehrheitlich grün-affin. Im Sozialministerium Rudolf Hundstorfers fielen alle zu vergebenden Mandate an die roten Gewerkschafter. Im Kanzleramt von Werner Faymann sackte die FSG von 67 auf 54 Prozent ab.
Minus 13 Prozentpunkte – ein Omen für den Parteitag?

Die SPÖ startet am Freitagnachmittag in ihren 43. Bundesparteitag. Der erste Tag der Veranstaltung in der Wiener Messe ist ganz der Gremien-Wahl gewidmet. Kanzler Werner Faymann ist dabei der einzige Kandidat für den Parteivorsitz. Zu verteidigen hat er bei seinem insgesamt vierten Antritt bloß ein Ergebnis von 83,4 Prozent.

Die Parteitagsregie ist am Tag eins ganz auf den Parteichef zugeschnitten. Neben der Rede Faymanns und der anschließenden Diskussion über diese sind nur Begrüßungsworte durch Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos und Gastgeber Michael Häupl vorgesehen. Die internationalen Gäste, EU-Parlamentschef Martin Schulz und Schwedens Neo-Premier Stefan Löfven werden erst am Samstag das Wort ergreifen.

Bevor sich Parteichef Faymann am Nachmittag den Delegierten stellen muss, geht es auch bei der Bundesfrauenkonferenz um die Wiederwahl der Vorsitzenden, Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Beschlossen wird von den SPÖ-Frauen unter anderem der Antrag auf Statutenänderung, um sicherzustellen, dass die Partei künftig ihre selbst auferlegte Frauenquote von 40 Prozent erfüllt. Heinisch-Hosek kam bei ihrer Wahl 2012 auf 97,8 Prozent der Stimmen.