Asyl-Problem wirft Schatten auf Regierungsklausur

Einige Bundesländer, wie Salzburg oder Tirol, haben am Dienstag – vor dem Treffen zwischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und den Flüchtlings-Referenten der Länder – rasch zusätzliche Quartiere für Asylwerber angekündigt. Doch eine dauerhafte Lösung sieht anders aus, nach dieser wird weiterhin hektisch gesucht.

Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sagten am Dienstag nach der Regierungssitzung, dass nur eine gemeinsame Lösung mit den Bundesländern denkbar sei. Die Öffnung einer Kaserne gegen den Wunsch des Landes oder des jeweiligen Bürgermeisters oder erst recht die Errichtung von Zeltstädten könnten allenfalls Notlösungen sein.

Konzept

Am Mittwoch will Mikl-Leitner in Kärnten ihr Konzept vorstellen. Dieses sieht auch eine automatische Aufteilung der Asylwerber auf die Bundesländer vor. Wie das in der Praxis funktionieren soll, steht in den Sternen.

Mikl-Leitner hofft dennoch auf einen Beschluss bei der Landeshauptleutekonferenz im November – und die Umsetzung bis zum Sommer nächsten Jahres.

Hintergrund für den dringenden Wunsch im Bund, die Länder endlich zur Erfüllung ihrer Asylwerber-Quote zu bewegen, ist nicht nur der unverminderte Zustrom von Flüchtlingen. Auch die Regierungsklausur am Freitag und Samstag in Schladming wirft ihren Schatten voraus. Dort wollen Faymann und Mitterlehner Positives verkünden. Der Plan ist, das Volumen der Steuerreform sowie den Fahrplan bis zum Beschluss der Entlastung 2015 zu fixieren.

Faymanns Vorgehen in dieser Frage ist für Mitterlehner "eigenartig", wiewohl auch der ÖVP-Chef davon ausgeht, am Ende einen Kompromiss zu finden. Faymann hat nicht nur das ÖGB/AK-Steuermodell zur Parteilinie erhoben – was viele ÖVPler verwundert bis ärgert. Der SPÖ-Chef übernimmt nun auch das von den Gewerkschaftern geforderte Entlastungsvolumen von fünf bis sechs Milliarden Euro. Wie dieses angesichts des Konjunktureinbruchs und der leeren Staatskasse finanziert werden soll, ist offen.

Warnung

Beim Asyl-Thema warnte Mikl-Leitner am Dienstag einmal mehr vor einem "totalem Notstand mit Ende dieser Woche"; sie sprach auch wieder von Zeltstädten. Sie brauche daher Kasernen, und zwar mit "Rechtssicherheit". Die Ministerin meint damit einen offiziellen Assistenzeinsatz des Bundesheeres. Ist ein solcher gegeben, wird die Widmung der Kaserne außer Kraft gesetzt – und eventuelle Klagen der betroffenen Länder und Gemeinden würden im Sand verlaufen.

Dass für die heutige Konferenz der Flüchtlingsreferenten der Länder ausgerechnet die Wörthersee-Nobelherberge „Schloss Seefels“ in Pörtschach ausgewählt wurde, hat Kopfschütteln ausgelöst. „Mea culpa“, sagte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) als Gastgeber. „Wir haben das leider zu spät gesehen.“ In der Sache selbst überrascht ihn, dass Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) offensichtlich doch an (Erst-)Aufnahmezentren in allen neun Bundesländern denkt. „Wenn das so stimmt, wie es jetzt heißt, dann ist das über die Hintertür“, sagt Kaiser. „Denn am 19. Juli hat sie es vor laufender Kamera anders gesagt.“
Für Kaiser hat es „wenig Sinn, neun Traiskirchen zu schaffen“. Vielmehr müsse „vernünftig gehandelt und nicht alles von Niederösterreich ferngehalten“ werden. „Diesen Eindruck haben auch andere Landeschefs.“

Kaiser fordert eine gemeinsame Asylpolitik aller 28 EU-Staaten, die Bevorratung von Betten und keine Beherbergung von mehr als 50 Personen an einem Ort. „Es geht nur gemeinsam“, sagt er. „Da müssen Bund, Länder und Gemeinden an einem Strang ziehen. Es muss Österreich-weite Standards geben. “
Eine endgültige Position der Länder will Kaiser bei der LH-Konferenz am 17./18. November erreichen. „Das wird wohl davon abhängen, was uns die Ministerin am Mittwoch präsentiert.“