Asyl: Bürgerprotest gegen "Haus am Semmering"

Keine Verbrecher

SPÖ-Vizelandeshauptmann Siegfried Schrittwieser mahnt, es gehe um Kriegsflüchtlinge. "Das sind ja keine Verbrecher. Ich werden nicht zulassen, dass Flüchtlinge unter einer Brücke schlafen müssen. Aber was hier passiert ist, ist nicht in Ordnung. Das ist Gettobildung. Das hab’ ich der Ministerin auch gesagt." Die Stimmen werden aggressiver. Schimpfwörter werden gerufen. Schrittwieser schüttelt den Kopf. "Leuteln, wenn wir so primitiv sind, dann können wir mit der Diskussion aufhören." Immer wieder kommen Wortmeldungen, dass nur Männer im Hotel im Ortsteil Steinhaus Quartier bezogen hätten. Sie hätten "nichts zu tun, vor dem fürchten wir uns". Bürgermeister Reisinger zählt auf: Es seien derzeit 23 Frauen mit acht Kindern da sowie 110 Männer aus 16 Nationen.

Montag trifft auch ein Brief der Ministerin Johanna Mikl-Leitner in der aufmüpfigen Gemeinde ein. Darin verteidigt sie die Maßnahme, das Hotel einzusetzen. "Um Menschen, die alles verloren haben, ein Dach über den Kopf zu geben." Sonst würden Flüchtlinge "als Obdachlose auf der Straße stehen. Das lasse ich nicht zu."

Einen Seitenhieb auf das Land teilte Mikl-Leitner ebenfalls aus. "Es liegt durchaus in der eigenen Hand der Steiermark, Flüchtlinge im ganzen Land in kleinen Einheiten zu verteilen. Es wird nur schlichtweg nicht in ausreichendem Maße getan." Schrittwieser kontert: Die Steiermark erfülle die Quote zu 90 Prozent und liege hinter Wien, NÖ und Burgenland Platz vier.

Die Regierungsspitze strebt in der Frage der Asylquartiere eine Lösung noch diese Woche an, hat aber am Dienstag keine konkreten Maßnahmen präsentiert. Man wolle tunlichst nicht über die Köpfe der Länder hinweg agieren, gleichwohl hätten diese eine Verpflichtung, die von der Regierung auch "geschlossen" eingefordert werde, sagte Kanzler Werner Faymann (SPÖ) am Dienstag nach dem Ministerrat.

Der von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) geforderte Assistenzeinsatz des Bundesheeres, um Kasernen für die Unterbringung nutzen zu können, ist nach Ansicht von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) eine von mehreren Alternativen. Die Regierung werde noch heute in einer internen Sitzung die Optionen prüfen, jedenfalls werde das Thema bei der morgigen Sitzung der Landes-Flüchtlingsreferenten in Kärnten auf der Tagesordnung stehen. "Wir müssen in dieser Woche die Problematik lösen", so Mitterlehner, der sich aber "zuversichtlich" zeigte, dass dies bis zur Regierungsklausur (ab Freitag) gelingen werde.

Faymann glaubt nicht, dass die Nutzung von Kasernen per Assistenzeinsatz eine gute Lösung wäre. Denn diese würde sich über den Willen von Gemeinden und Bürgermeistern hinwegsetzen. Auch wenn man so in einer Kaserne ohne Widmungsänderungen Flüchtlinge unterbringen könnte, gebe es doch aufrechte Benützungsbewilligungen, da könnten "hunderte Anzeigen" fällig werden. "Der Assistenzeinsatz setzt nicht die Rechtslage außer Kraft", so der Kanzler.

Er sieht "in ganz Österreich eine Reihe von Quartieren" - "aufgelassene Hotels" ebenso wie Liegenschaften der BIG oder die Martinek-Kaserne in Baden (Verteidigungsminister Gerald Klug - SPÖ - hat ja mehrfach versichert, nur diese eine Kaserne zur Verfügung stellen zu können). Aber eine Unterbringung ohne Einwilligung der Länder und Gemeinden sei "nur eine Notlösung": "Gegen den Bürgermeister und gegen das Land, das wird ein harter und unangenehmer Prozess, den ich mir nicht wünsche."

Die Länder hätten eine "Verpflichtung", betonte Faymann aber auch und sprach wörtlich von einem "unwürdigen Ping-Pong-Spiel". "Würde jedes Bundesland die 100 Prozent erfüllen, gäbe es kein Problem. Es ist die Frage, wie unterstützen wir die Bundesländer bei der Wahrnehmung ihrer Verpflichtung." Auch gelte es, "Massenquartiere" zu vermeiden und eine Unterbringung "in menschenwürdigen, überschaubaren Einheiten" zustande zu bringen. Mitterlehner warnte auch vor zu lauten "Schuldzuweisungen" an die Länder. Deren Verpflichtung sei unbestritten, in letzter Zeit aber auch "dramatisch angestiegen".

Die Lage rund um die nach Österreich strömenden Flüchtlinge – etwa 170 pro Tag – spitzt sich weiter zu. Denn das Aufnahmezentrum Traiskirchen platzt mit 1600 Beherbergten bereits aus allen Nähten, und sieben Bundesländer sind weiterhin bei den Asylwerber-Aufnahmen säumig (siehe Grafik).
Der große Wurf, die Neuankömmlinge in Österreich unterzubringen, ist weiterhin nicht in Sicht. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bemühte sich am Montag um einen Kontakt zu Verteidigungsminister Gerald Klug. Wie berichtet, will sie jetzt Asylwerber in Kasernen des Bundesheeres unterbringen. Klug, der sich in der SPÖ-Klausur befand, richtete der Innenministerin via Medien aus, die Martinekkaserne in NÖ zur Verfügung zu stellen. Montagabend telefonierten dann Kabinettsmitglieder. Die Gespräche werden heute, Dienstag, im Ministerrat fortgesetzt.

Für das Innenministerium stellt das erste Angebot keine nachhaltige Lösung dar. Die Martinekkaserne befindet sich keine fünf Kilometer von Traiskirchen entfernt. Dort revoltiert seit Wochen der SPÖ-Bürgermeister, weil sich im Erstaufnahmezentrum zu viele Flüchtlinge befinden.

Die Innenministerin hat auch einen ganz anderen Standort im Auge – die Hiller-Kaserne in Linz-Ebelsberg. Nachdem es auch dort Widerstände gibt, will das Innenressort mit einem rechtlichen Trick zu den Quartieren kommen. Durch einen sogenannten Kasernen-Assistenzeinsatz des Bundesheeres würde das Druckmittel der Bürgermeister, dass die Flächenwidmung der Areale zu ändern sind, wegfallen. Ob Klug dem zustimmen wird, ließ sein Sprecher offen. Neben Linz ist auch die Turba-Kaserne in Pinkafeld ein Thema. Die könnte aber demnächst verkauft werden. Gegen den Plan ist auch Burgenlands Landeshauptmann Hans Nissel, der 2015 eine Landtagswahl zu schlagen hat.

Protest vor Ministerium

Anstatt einer Lösung einen Schritt näher zu kommen, wurde am Montag politisch heftig gestritten. Traiskirchens Bürgermeister, Andreas Babler (SP), attackierte Mikl-Leitner: „Die Bevölkerung hat es satt, unter der politischen Unfähigkeit des Innenministeriums leiden zu müssen.“ Er kündigte einen Protest vor dem Innenministerium an.

Niederösterreichs ÖVP-Manager Gerhard Karner griff dagegen den Verteidigungsminister an: „Zwei Kilometer von Traiskirchen entfernt eine Kaserne für Flüchtlinge zu öffnen, ist menschenunwürdig gegenüber Asylwerbern und der Bevölkerung, die seit Jahrzehnten die Hauptlast trägt.“

Die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun hegte Zweifel an der Problemstellung: „Wegen 170 Asylanträgen täglich tut unsere Innenministerin so, als wäre eine unbewältigbare Katastrophe ausgebrochen. Eine Unterbringung in Kasernen kann nur die Ultima Ratio sein.“

Die Zahlen zeigen, dass sich die Lage verschärft. Befanden sich zu Jahresbeginn 22.000 Asylwerber in der Grundversorgung, waren es am Montag 26.324. Experten rechnen zum Jahresende mit bis zu 29.000 beherbergten Flüchtlingen.

Zeltstädte

Parallel zur Kasernen-Debatte, wird auch die Unterbringung der Asylwerber in Zeltlagern diskutiert. Für den Generalsekretär des Roten Kreuzes, Werner Kerschbaum, ein „indiskutabler Vorschlag: „Ich bin traurig, dass darüber überhaupt diskutiert wird.“ Kerschbaum bestätigte, dass das Innenministerium angefragt habe, ob das Rote Kreuz Zelte zur Verfügung stellen könnte. Die laufende Diskussion hält er für „nicht würdig“. Als reiches Land habe Österreich eine „humanitäre Tradition.“
Die Zahl der Aufgriffe steigt weiter: Am Montag nahm die Polizei in Villach 14 Menschen aus Somalia und Nigeria in einem aus Italien kommenden Zug fest. Sie hatten keine Dokumente oder wiesen sich mit gefälschten Pässen aus.

Reportage aus Erbil

Mit 22.000 Flüchtlingen hatte das Innenministerium heuer gerechnet. Bis Jahresende könnten es bis zu 7000 mehr sein, die untergebracht werden müssen. Seit Wochen herrscht nun Alarmstimmung in der Politik. Die einen fordern eine "Aktion scharf" auf den Transitrouten ins Land; die anderen, dass das Heer wieder zur Grenzsicherung ausrückt.

Wirklich dramatisch ist die Lage in Syrien und im Irak, wo täglich Zehntausende vor den marodierenden Horden der IS flüchten. Am Wochenende hat die Türkei ihre Grenze zum Irak für über hunderttausend Flüchtlinge geöffnet. Der kleine Libanon (mit halb so vielen Einwohnern wie wir) beherbergt 1 Million syrische Flüchtlinge.

Statt ängstlichem Alarmismus wäre selbstbewusste Rückschau angebracht: Während des Jugoslawienkriegs in den 90ern suchten über Monate täglich 500 Flüchtlinge allein in Wien um Asyl an. Als russische Panzer 1956 den Aufstand gegen die kommunistische Gewaltherrschaft in Ungarn niederwalzten, hat Österreich mehr als 150.000 Menschen aufgenommen. Heute sind es ein paar Tausend Verzweifelte, die zusätzlich einen sicheren Hafen suchen.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat ihren x-ten Hilferuf für neue Flüchtlingsquartiere drastisch so formuliert: "Täglich erreichen uns Bilder von Terror und Verfolgung und von Menschen, die genau davor fliehen und bei uns Schutz suchen. Die öffentlichen Diskussionen dazu sind schon bisher unwürdig genug. Aber jetzt stehen wir vor einem neuen traurigen Tiefpunkt." An Ländern, Gemeinden und am Heeresminister (der mehrere Kasernen für Flüchtlinge öffnen sollte und könnte) ist dieser Appell bisher weitgehend abgeprallt. Es ist bald überfällig, dass Werner Faymann und Reinhold Mitterlehner die beschämende Causa zur Chefsache und diesem unwürdigen Streit um wehrlose Flüchtlinge ein Ende machen.

Auch in Bad Gastein, Salzburg, dürfte es demnächst eine Bürgerversammlung geben: Bürgermeister Gerhard Steinbauer lehnt den Plan des Landes, 40 Asylwerber in der Jugendherberge unterzubringen, ab. „Der Anteil an Asylwerbern gemessen an der Wohnbevölkerung beträgt bereits jetzt das Fünffache des Landesschnittes“, begründet er in einem Schreiben an Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) den er auffordert „ein klares Machtwort“ zu sprechen. Der Brief ging auch an die Bevölkerung.

Anders als in Spital am Semmering sollen die Flüchtlinge in Bad Gastein auf Wunsch der zuständigen Landesrätin Martina Berthold (Grüne) in dem Gästehaus untergebracht werden, vorübergehend für zehn Wochen. Aus ihrem Büro heißt es, man sei abhängig von privaten Quartiergebern. Angesichts des Drucks wären „Zelte und Turnsäle die Alternative“ für die Unterbringung der Flüchtlinge. Steinbauer verweist indes auf eine alte Abmachung mit dem Land. Das habe vor einigen Jahren versichert, dass Bad Gastein keine weiteren Asylwerber zugeteilt würden.