Dem Himmel sei Dank - endlich regiert die Regierung

Dem Trauerspiel war schon nicht mehr zuzuschauen. Zuerst ein Asylgipfel, den Landeshauptleute und Bundesregierung mit einem peinlichen Null-Ergebnis verlassen müssen. Dann das Gezerre zwischen Ländern, Gemeinden und Bund, wer für die Unterbringung von Flüchltingen zuständig ist. Derweil mussten Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, bei Regen im Freien und bei Hitze in Zelten hausen. In Traiskirchen herrscht ein sanitärer Notstand, sodass der Landeshauptmann die Gesundheitspolizei in Marsch setzen musste.Schuldzuweisungen der Politiker untereinander. Rücktrittsauforderungen an die Innenministerin. Zunehmende Ausländerfeindlichkeit und eine in dem Wissen wonniglich schnurrende FPÖ, dass ihr mit jedem Chaos-Tag mehr Wähler zuströmen. Es war hoch an der Zeit, diesem Treiben ein Ende zu setzen.

Erwin Pröll hat es in der ZiB 2 am Dienstag auf den Punkt gebracht: Es ist eine außergewöhnliche Situation, die eine nationale Kraftanstrengung erfordert. Auch der Kanzler und der Vizekazler seien "gefragt", sagte Pröll.

Nun macht die Regierung endlich, wozu sie da ist. Sie regiert. Sie will sich vom Nationalrat eine Handlungsvollmacht geben lassen, selbst Asylquartiere zu schaffen, wenn die Bundesländer und Gemeinden dazu nicht in der Lage sind. Sie will eine Aufnahme-Grenze für Asylwerber definieren - ein bis zwei Prozent der Bevölkerung - und damit dem Argument, wir könnten ja nicht alle Flüchtlinge aufnehmen, Wind aus den Segeln nehmen. Damit wird der heimischen Bevölkerung das Gefühl genommen, von Österreich unbeeinflussbaren internationalen Krisen, die endlose Flüchtlingsströme produzieren, hilflos ausgeliefert zu sein.

Auch die Vorbereitung des Auftritts der Regierungsspitze war ausnahmsweise professionell. Kein mediales Haxelstellen, keine Indiskretionen, kein lähmender Streit im Vorfeld.

Man kann nur hoffen, dass Werner Faymann und Reinhold Mitterlehner ihre heutigen Ankündigungen ebenso professionell durchziehen und das Chaos so schnell wie möglich beenden. Das haben sich die Flüchtlinge verdient - und vor allem die Bürger dieses Landes.