Ärztechef kritisiert Länder als Reform-Bremser

Heftige Kritik an der Gesundheitspolitik der Bundesländer übt der Präsident der Ärztekammer, Artur Wechselberger. Er ortet mangelnden Reformwillen bei den Spitalserhaltern.

Anlass für die Kritik der Ärzte ist die Umsetzung der Gesundheitsreform. „Der Ansatz der Gesundheitsreform, die Zahl der Spitalsbetten zu reduzieren, stimmt“, gesteht Wechselberger ein, aber: Entgegen der Intention würden die Ärzte davon nicht profitieren. „Es ist sehr fraglich, ob die Länder die in den Spitälern eingesparten Gelder so einfach aus der Hand geben. Die sind vor allem daran interessiert, dass die Mittel in den Häusern bleiben, um die Ambulanzen auszubauen.“

Leer ausgehen würde damit die Kassenärzte. Gerade dort gebe es aber dringenden Handlungsbedarf: „Im niedergelassenen Bereich fehlen uns 1000 bis 1300 neue Kassenstellen – bei rund 7000 Vertragsarztstellen.“

Dringend notwendig sei zudem der Ausbau von „nicht-ärztlichen Versorgungseinrichtungen“, also etwa Hauskrankenpflege oder Bereitschaftsdienste.

Erste Anzeichen, dass die Umsetzung der Gesundheitsreform nicht ganz reibungslos über die Bühne geht, gibt es bereits: Bis Ende September haben die Bundesländer Zeit, sich mit den Sozialversicherungen auf sogenannte Zielsteuerungsabkommen zu einigen, welche Leistungen künftig wo angeboten werden. Niederösterreich kündigte bereits an, den Stichtag nicht einhalten zu können. Wechselberger: „Es beginnt sich bereits zu spießen in den Ländern.“

Kritik übt Wechselberger auch an der fehlenden Thematisierung der Gesundheitspolitik im Wahlkampf: „Es müsste dringend die Zukunft der medizinischen Versorgung thematisiert werden, etwa, wie die Politik dem Ärztemangel oder der Zunahme von chronisch Kranken begegnet.“ Nachsatz: „Die Sicherstellung einer funktionierenden ärztlichen Versorgung sollte ein Hauptanliegen jeder Partei sein.“