Geheimdiplomatie von Bundespräsident Fischer

Hat das von Saudi-Arabien finanzierte "König Abdullah Zentrum für interreligiösen Dialog" noch eine Zukunft?

Darum ging es bei den Vier-Augen-Gesprächen, die Bundespräsident Heinz Fischer mit Kultusminister Josef Ostermayer Dienstagabend und danach mit Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz führte. Die Treffen wurden von der Präsidentschaftskanzlei bestätigt, über deren Inhalt aber Stillschweigen vereinbart.

Ob das sogenannte Dialogzentrum an der Wiener Ringstraße fortbestehen wird, hängt von etlichen Faktoren ab: Dazu gehört in erster Linie auch das Vorgehen des autokratischen Regimes Saudi-Arabiens gegenüber dem inhaftierten Blogger Raif Badawi (siehe Seite 5) sowie gegenüber religiösen Minderheiten. So werden Christen, die in Saudi-Arabien Gottesdienste feiern wollen, verfolgt.

Neue Aufstellung

Maßgeblich wird auch der Evaluierungsbericht des Außenministeriums über die Arbeiten und den inhaltlichen Output des Zentrums sein. Die Chance für das Abdullah-Zentrum in Wien weiter zu existieren, hängt auch vom Vorhaben des Außenministers ab, das Zentrum völlig neu zu organisieren, inhaltlich und personell. "Wenn es keine neue Aufstellung gibt, dann hat es auch keine Zukunft", gibt Kurz zu.

Fischer nützt derzeit alle diplomatischen Kanäle fernab der Öffentlichkeit, um Gnade für den Menschenrechtsaktivist Badawi zu erwirken.

Immer öfter stellen Bürger die Frage, was das Zentrum mit seinen rund 45 Mitarbeitern seit der Eröffnung im November 2012 geleistet hat. Eine Konferenz im November vergangenen Jahres ist bekannt.

Mit der Tätigkeit und der Bilanz des Zentrums wird sich am 3. Februar auch der Außenpolitische Rat, ein Gremium zur Fragen der Integrations- und Außenpolitik, beschäftigen.