Wende in der Syrien-Politik in London

Premier Cameron änderte offenbar seine Meinung über Assad. Frankreichs Luftwaffe fliegt Angriffe.

Offenbar kommt nun endlich Bewegung in die internationale Syrien-Politik. Der britische Premierminister David Cameron rückt nach einem Bericht des "Sunday Telegraph" von der Forderung eines sofortigen Rücktritts von Machthaber Bashar al-Assad ab. Cameron sei offen gegenüber Vorstellungen, dass Assad über kurze Zeit in einer Regierung der nationalen Einheit bleiben könnte, berichtet die Zeitung unter Berufung auf namentlich nicht genannte Regierungsquellen. Das Blatt sprach von einer "radikalen Wende", die Cameron bei der UN-Generaldebatte deutlich machen werde.

Zwar sei eine langfristige, stabile Friedenslösung in Syrien mit Assad nach Ansicht Camerons nicht möglich. Dies mache aber keinen sofortigen Rückzug notwendig. "Es gab immer schon die Idee, dass es einen politischen Übergang geben würde", zitiert das Blatt eine ungenannte Quelle.

Auch Frankreich bringt Bewegung: Die Luftwaffe hat erstmals Angriffe gegen die Dschihadistenorganisation "Islamischer Staat" (IS) in Syrien geflogen. Französische Kampfflugzeuge hätten die Extremisten bombardiert, teilte das Präsidialamt in Paris am Sonntag mit, ohne nähere Angaben zu machen

Der Einsatz sei "in Koordination mit unseren Partnern in der Region erfolgt" und beweise die Entschlossenheit, "gegen die terroristische Bedrohung" durch die IS-Dschihadisten zu kämpfen, hieß es lediglich. Paris kündigte zudem weitere Luftangriffe an. Präsident Francois Hollande hatte Anfang September die Aufnahme von Aufklärungsflügen angekündigt, um Luftangriffe auf die Dschihadisten in Syrien zu ermöglichen. Ende August hatte auch Großbritannien erstmals Angriffe auf die Extremisten in Syrien geflogen. Beide Länder hatten sich zuvor nur im Irak an der von den USA angeführten Koalition gegen die IS-Anhänger beteiligt und scheuten eine Intervention im Bürgerkrieg in Syrien.

Treffen Obama-Putin

Auch auf dem internationalen Parkett tut sich etwas: Für Montag ist ein Zusammentreffen von US-Präsident Barack Obama und Russlands Präsident Wladimir Putin in New York geplant. Nun sei der Zeitpunkt, um "reinen Wein einzuschenken", sagte die Sicherheitsberaterin Obamas in Russland-Fragen. Putin hatte die Unterstützung der USA für Rebellen in Syrien zuvor als illegal und ineffektiv kritisiert. Diese Hilfen widersprächen den Prinzipien des modernen Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen, sagte Putin am Sonntag in einem Interview mit mehreren US-Fernsehstationen. Zudem liefen von den USA ausgebildete Aufständische mit ihren Waffen zum IS über. Putin warb dafür, Assad zu unterstützen.

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