Terror: Deutsche Sorge vor Nachahmern

Islamisten im Internet bedrohen Pegida – und Österreich.

Bei den deutschen Sicherheitsbehörden und in der Politik wächst die Sorge vor Nachahmern der Terrorattacken in Paris. Das Bundeskriminalamt registriert in Internetforen von Islamisten verstärkt Aktivitäten, wo die Täter beglückwünscht werden, den "Propheten gerächt" zu haben. Sie rufen zu Terror in weiteren Ländern auf, auch in Deutschland. In einem internen Papier sieht das BKA Paris "als Initial für in Deutschland lebende/aufhältige und tatgeneigte Personen" und Deutschland "als Teil des konkreten Gefahrenraums".

Laut BKA fordert auch der österreichische Islamist Mohammed Mahmoud auf Twitter dazu auf, "Ungläubige in Deutschland und Österreich abzuschlachten". Er hält sich in Syrien auf (mehr dazu lesen Sie hier).

Besonders sorgt das BKA der Aufruf eines ihm bekannten Islamisten, nun die "Schweinemärsche von Pegida" ins Visier zu nehmen.

Die "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes", die letzten Montag 25.000 Leute in Dresden mobilisierten, wollen sich nun aber einen moderateren Anstrich geben. Sie versuchen die Bewegung als Verein zu etablieren und verzichten auf ihre strikte Kontaktverweigerung zu Politik und Presse. Am Montag hatten die Organisatoren erstmals ein konkretes Forderungspaket an die Politik vorgelegt, in dessen Mittelpunkt eine gefilterte Einwanderung nach Schweizer Muster und der Zwang zu besserer Integration stehen.

Damit versuchen sie nun auch in ausgewählte Medien zu kommen. Sie verhandeln mit TV-Talkshows, bisher lehnten sie dies ab. Den Strategieschwenk bestätigten die Organisatoren in einem Interview: "Wir wollen uns ja nicht zu Tode marschieren."

Sachsens Mittelschicht

Die TU Dresden hat nun die erste Studie der Teilnehmer-Profile präsentiert. Die 400 bei zwei Umzügen Befragten gehörten überwiegend zur Mittelschicht, Altersschnitt 48, männlich, 75 Prozent aus Sachsen und beim Einkommen über dem Lokalschnitt. Der Großteil sah sich durch allgemeinen Frust über die Politik motiviert und nicht durch Angst vor dem Islam (einen ausführlichen Bericht zur Studie finden Sie hier).

Trotzdem hat nun ein Hotelbetreiber in Dresden wegen Drohungen die geplante Aufnahme von 58 Flüchtlingen vorläufig widerrufen.

Die weiter zunehmende Einwanderung vor allem aus dem afrikanischen und arabischen Raum besorgt auch die Regierungspartei CSU immer mehr. Ihr Fraktionschef im Münchner Landtag, Thomas Kreuzer, fürchtet das Einschleusen von Terroristen, getarnt als Einwanderer. Das könnten nur schärfere Kontrollen an den Außengrenzen des Schengen-Raums verhindern. Kreuzer kritisierte dabei Österreich: Weil es "zu viele Flüchtlinge unkontrolliert" von Italien nach Bayern lasse, "verhält es sich nicht übermäßig korrekt".

Italien nimmt nur bei einem Teil der übers Mittelmeer eingeschleusten Immigranten die Personalien auf und leitet das in den Schengen-Verträgen vorgeschriebene Asylverfahren ein. Es lässt bis zu zwei Drittel ungehindert weiterreisen, die laut dem Präsidenten der Bundespolizei Dieter Romann dann meist innerhalb von zwei Tagen an ihrem Ziel in Deutschland sind. Romann hat die EU-Flüchtlingspolitik wiederholt für "gescheitert" erklärt und Italien kritisiert.

Über die Urheberschaft der Anschläge von Paris hat ein makaberes Wettrennen begonnen: Zunächst hatte sich El Kaida der Taten bekannt, dann feierte die Terrormiliz "Islamischer Staat" die "Brüder" von Paris in sozialen Medien breit als Helden und eigene Leute. Das konnte El Kaida nicht auf sich sitzen lassen: Per Video bekannte sich El Kaida im Jemen zu den Taten. Man habe die Attentäter rekrutiert und losgeschickt.

Indes warnt Europol vor einer seit 2001 nicht dagewesenen Terrorgefahr für Europa. 5000 potenzielle Terroristen befänden sich auf dem Kontinent: Vor allem Syrien-Heimkehrer. Europol warnt auch vor einer vermehrt beobachteten Kooperation gewinnorientierter krimineller Gruppen mit Extremisten.

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