Urteil gegen Putins Gegner Nawalny rechtskräftig

Ein Moskauer Berufungsgericht hat die umstrittene Strafe gegen den russischen Regierungskritiker Alexej Nawalny bestätigt. Das Urteil zu dreieinhalb Jahren Haft auf Bewährung wegen Unterschlagung sei damit rechtskräftig, berichtete die Agentur Interfax am Dienstag.

Nawalny war am 30. Dezember zusammen mit seinem Bruder Oleg in einem als politisch motiviert kritisierten Prozess wegen Unterschlagung schuldig gesprochen worden. Betroffen seien davon zwei Firmen gewesen, darunter eine Tochter des französischen Kosmetikkonzerns Yves Rocher, hieß es.

Oleg Nawalny muss nun für dreieinhalb Jahre ins Straflager. Der bekannte Oppositionspolitiker Alexej Nawalny warf den Behörden vor, seinen Bruder in "Geiselhaft" zu nehmen.

Die Verteidigung des 38-Jährigen kündigte an, den Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu bringen. "Ich vermute, dass bald neue Vorwürfe gegen mich erhoben werden", meinte Nawalny.

Zweite Verurteilung

Alexej Nawalny ist ein bekannter Blogger. Er hatte 2011 die Massenproteste in Moskau und St. Petersburg gegen Putin mit angeführt, die sich gegen Korruption in der Regierung richteten. Im vergangenen Jahr war er zudem als Bürgermeisterkandidat in Moskau angetreten und hatte als Zweiter mit 27 Prozent der Stimmen überraschend gut abgeschnitten. Er kündigte an, politisch aktiv zu bleiben.

Bereits 2013 war Nawalny in einem anderen, ebenfalls umstrittenen Fall zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Damals stand der bekannte Gegner von Staatspräsident Wladimir Putin unter Hausarrest.