Ukraine-Krise

OSZE: Kein Beleg für Einsatz russischer Truppen

Aber es seien mehr russische Freiwillige im Ukraine-Konflikt involviert als erwartet.

29.08.14, 15:53

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat keine Beweise für einen Einsatz regulärer russischer Truppen in der Ukraine. Aus unterschiedlichen Quellen sei jedoch bestätigt worden, dass mehr russische Freiwillige "in diesen Kämpfen impliziert" seien als erwartet, sagte Thomas Greminger, Ständiger Vertreter der Schweiz bei der OSZE, am Freitag im Deutschlandradio Kultur. Die Regierung in Moskau hat ein Eindringen russischer Soldaten stets dementiert.

OSZE: Kein Beleg für Einsatz russischer Truppen

Es erscheine als wahrscheinlich, dass von irgendwoher Nachschub an Waffen und Munition geliefert werde. Man wisse, dass ganz offensichtlich eine Gegenoffensive der Separatisten im Gange sei. Bei der Dringlichkeitssitzung des Ständigen Rats der OSZE am Vortag seien die Meinungen über die Informationen aus der Ukraine weit auseinander gegangen, sagte Greminger.

Ukraine will der NATO beitreten

Nachdem sich In den letzten Tagen die Lage in der Ostukraine weiter verschärft hat, will die ukrainische Regierung den Beitrittprozess mit dem NATO-Verteidigungsbündnis wieder aufnehmen. Dies geschehe angesichts der "russischen Aggression". NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat einen Beitritt der Ukraine zu dem Verteidigungsbündnis am Freitag nicht ausgeschlossen. "Erlauben Sie mir die 2008 von der NATO getroffene Entscheidung in Erinnerung zu rufen, wonach die Ukraine ein Mitglied werden wird."

Russland hatte die Ukraine in der Vergangenheit mehrfach vor einem NATO-Beitritt gewarnt.

Putin lobt Erfolg der Rebellen

Bereits am Vormittag hat sich der russische Präsident Wladimir Putinzu Wort gemeldet. Inveröffentlichten Mitteilunglobte Putin die "wichtigen Erfolge" der Rebellen gegen die ukrainische Militäroperation. Der Präsident richtete seine Worte nicht etwa an die Vertreter der "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk, sondern an die "Landwehr von Noworossija" - Neurussland.

Zudem forderte er die ukrainische Führung erneut zu einer Waffenruhe auf. Kiew sollte sich sofort mit den Aufständischen im Osten "an einen Tisch setzen und alle Probleme auf friedlichem Weg lösen". Unterdessen hat die "Landwehr" sich nach einem Appell Putins bereit erklärt, Regierungseinheiten abziehen zu lassen - aber ohne Waffen und Munition.

Merkel spricht mit Obama

Nach Ansicht der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel darf das Vorgehen Russlands "nicht folgenlos bleiben". Merkel habe am Donnerstagabend mit US-Präsident Barack Obama telefoniert, beide seien sich "einig, dass ein solches Verhalten nicht folgenlos bleiben dürfe", teilte Merkels Sprecher Steffen Seibert mit.

Obama: "Dieses anhaltende Eindringen in die Ukraine bringt weitere Kosten und Konsequenzen für Russland."

Obama wirft indes Russland vor, wiederholt und absichtlich die ukrainische Souveränität verletzt zu haben. "Dieses anhaltende Eindringen in die Ukraine bringt weitere Kosten und Konsequenzen für Russland", erklärte der Präsident am Donnerstag in Washington. Eine militärische Aktion schloss er allerdings aus. Russland sei derzeit bereits isolierter als zu Zeiten des Kalten Krieges, so Obama.

Obama bekräftigte, die Ukraine weiter zu unterstützen. Er werde Petro Poroschenko nächsten Monat in Washington empfangen. Zuvor hat die Regierung in Kiew an die USA appelliert, die Ukraine als ihren "Hauptverbündeten außerhalb der NATO" einzustufen.

UNO-Sondersitzung

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zeigte sich alarmiert über die berichtete Ausweitung der Kämpfe in der Ukraine. Wenn sich die Meldungen bestätigen würden, nach denen sich die Kämpfe in den Süden des Landes ausgebreitet hätten, handle es sich dabei um eine gefährliche Eskalation der Krise. "Die internationale Gemeinschaft darf es nicht zulassen, dass die Situation weiter eskaliert."

Laut einem aktuellen Bericht der UNO forderte der Konflikt in der Ukraine seit April rund 2.600 Todesopfer. "Die Tendenz ist alarmierend. Es gibt einen signifikanten Anstieg der Totenzahl im Osten des Landes", warnte der Menschenrechtsbeauftragte des UN-Generalsekretärs Ivan Simonovic.

Die NATO hat Satellitenbilder vorgelegt, die eine russische Beteiligung in der Ostukraine belegen sollen. "Die Bilder liefern zusätzliche Beweise dafür, dass russische Soldaten, die mit hochmodernen Waffen ausgerüstet sind, innerhalb des souveränen Territoriums der Ukraine operieren", sagte der niederländische Brigadegeneral Nico Tak am Donnerstag im Militärhauptquartier Mons.

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UKRAINE CRISIS

RUSSIA UKRAINE CRISIS

A satellite image shows what is reported by SHAPE

Die kanadische NATO-Delegation hat am Donnerstag Russland via Twitter eine Lehreinheit in Erdkunde gegeben: "Geografie kann schwer sein. Hier ist ein Reiseführer für russische Soldaten, die sich immer wieder verlaufen und ‚versehentlich‘ in der Ukraine landen", richtete man Moskau aus. Dass die Krim auf der Karte auch „Not Russia“ ist, ist noch ein weiterer Seitenhieb der Kanadier. Der scherzhafte Hinweis wurde durchaus goutiert - 12.000 mal wurde er retweetet.

Antwort aus Moskau

Inzwischen hat auch der Twitter-Account der russischen Vertretung bei der NATO auf die Aktion aus Kanada reagiert. Mit einer Landkarte, auf der die Halbinsel Krim zu Russland gehört, will man den "kanadischen Kollegen" helfen, "sich auf den aktuellen Stand der europäischen Geografie zu bringen".

Seit der russischen Annexion der Schwarzmeerhalbinsel im März, ist der Status der Krim umstritten. Für die Regierung in Kiew ist die Halbinsel noch ein autonomes Gebiet in der Ukraine.

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