Syrien-Gespräche: Berlin für Teilnahme von Islamisten

In der Diskussion um die für Montag geplanten Friedensgespräche für Syrien fordert die deutsche Bundesregierung die Beteiligung islamistischer Rebellengruppen. "Wo sollen denn nach mehr als fünf Jahren Bürgerkrieg, extremer Gewalt und um sich greifender Verrohung die gemäßigten Kreise herkommen?"

Mit diesen Worten begründete Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Forderung im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Ich fürchte, wir sind weit über den Moment hinaus, wo wir uns wirklich alle Gesprächspartner und Verhandlungsteilnehmer aussuchen könnten." Das gelte für das Regime von Bashar al-Assad genauso wie für die Opposition.

Pragmatismus

Berlin bezieht damit klar Position in einem Streit, der den Beginn der Friedensgespräche verzögert. Russland wehrt sich dagegen, dass islamistische Rebellengruppen an den Verhandlungen in Genf teilnehmen, die am Montag beginnen sollten. "Natürlich gehören keine Terroristen und islamistischen Extremisten an den Tisch, die eine politische Lösung ja nur sabotieren wollen", sagte Steinmeier. Allerdings würden Vertreter aller Seiten gebraucht, die "ihren Teil der syrischen Gesellschaft vertreten, die de facto Macht ausüben".

Steinmeier appellierte an die Verantwortung der Staaten, die den politischen Prozess mit Treffen in Wien wieder in Gang gebracht haben. "Die Zeit der folgenlosen Lippenbekenntnisse ist jetzt vorbei, jetzt braucht es den ernsthaften Einsatz und die Kompromissbereitschaft aller für die Überwindung der letzten Hürden auf dem Weg zum Beginn der Genfer Gespräche", sagte er.

Der eigentlich für Montag geplante Beginn der neuen syrischen Friedensgespräche in Genf steht seit Tagen auf der Kippe und muss wahrscheinlich verschoben werden.