Assad-Regime kann Russlands Hilfe nutzen

Es sei eine "brutale Offensive" der syrischen Regierungstruppen "mit der Unterstützung Russlands", urteilt Frankreichs Außenminister Laurent Fabius. Die Armee von Machthaber Bashar al-Assad begann kürzlich einen Vorstoß, um die Versorgungsrouten der Rebellen in Aleppo zu kappen. Nun hat sie die jahrelange Belagerung zweier schiitischer Dörfer nahe der Stadt durch die Rebellen durchbrochen. Soldaten und regierungstreue Milizionäre marschierten am Donnerstag in die beiden Dörfer Nubol und Sahra ein.

Dass die Armee die Dörfer nach fast vier Jahren wieder einnehmen kann, wird der tatkräftigen Hilfe Russlands zugeschrieben. Die syrische Offensive wird von russischen Kampfflugzeugen unterstützt. Gemeinsam kappte man diese Woche die letzte Verbindungsroute der Aufständischen zur türkischen Grenze.

Westliche Kräfte vermuten aber noch andere Motive hinter dem Vorstoß. Es sei offensichtlich, dass Damaskus und Moskau eine militärische Lösung des Syrien-Konflikts einer politischen vorzögen, meinte US-Außenminister John Kerr. Er forderte "das Regime und seine Unterstützer" auf, das Bombardement der Opposition, vor allem in Aleppo, zu beenden. Das Ziel der Angriffe sei, "Aleppo und seine hunderttausenden Einwohnern einzukesseln und zu ersticken", erklärte Fabius am Mittwochabend in Paris.

Einigkeit

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier machte Damaskus für die Aussetzung der Friedensgespräche mitverantwortlich. Die Militäroffensive und die fehlende Bereitschaft, tatsächlich humanitäre Helfer in die belagerten Städten und Dörfern zu lassen, habe die Gespräche "sehr belastet", erklärte Steinmeier in Saudi-Arabien. Er betonte, dass es "keine Alternative zum Wiener Prozess und zu den Genfer Verhandlungen für eine politische Lösung" gebe.

Der UN-Syrienbeauftragte de Mistura hatte verkündet, dass die Genfer Gespräche unter Vermittlung der UNO bis zum 25. Februar "vorübergehend unterbrochen" seien. De Mistura hatte seit Freitag in getrennten Treffen mit Vertretern der syrischen Regierung und ihrer Gegner versucht, die indirekten Verhandlungen zur Beendigung des syrischen Bürgerkriegs zum Laufen zu bringen - bisher erfolglos.In dem Konflikt sind seit März 2011 rund 260.000 Menschen getötet worden. Grundlage der Genfer Gespräche ist eine UN-Resolution vom Dezember, die einen mehrstufigen Zeitplan zur Beendigung des Konflikts vorsieht, an dessen Ende eine Übergangsregierung stehen soll.

Bis dahin geht das Sterben und Flüchten weiter. Um Syrien und die benachbarten Länder zu entlasten, findet derzeit eine Geberkonferenz in London statt. Dort werden Milliarden an Hilfen gesammelt (mehr dazu hier).