Treffen in Schweden: Auf den Spuren von Olof Palme

Bommersvik ist nicht irgendein idyllischer Ort in Schweden. Bommersvik, eine knappe Autostunde von Stockholm entfernt, ist das traditionelle Zentrum der schwedischen Sozialdemokratie, eine Denkwerkstatt sozusagen, wo Olof Palme und alle anderen ehemaligen Granden der Sozialdemokratie ein- und ausgingen und über Pläne für eine bessere Zukunft debattierten.

Hier trafen sich auch an diesem Wochenende sozialdemokratische Parteichefs und Gewerkschaftsbosse, um über den kritischen Zustand der Europäischen Union zu reden. Auf Einladung des schwedischen Premiers Stefan Löfven kamen Bundeskanzler Werner Faymann, der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der mächtige Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann sowie ÖGB-Präsident Erich Foglar nach Bommersvik.

Die Sorgen der roten Politiker sind groß: Nicht nur die fortdauernde Konjunkturflaute, die Gefahr der Rezession in vielen Ländern, die konstant hohen Arbeitslosenraten, vor allem unter den Jungen, machen ihnen zu schaffen. Es geht vielmehr um die politische Krise der EU und die mangelnde Akzeptanz der europäischen Idee. Zunehmender EU-Frust und die Gefahr rechter und linker Populisten setzen dem europäischen Projekt zu.

In Schweden haben kürzlich die europafeindlichen Schweden-Demokraten die Minderheitsregierung von Löfven zu Fall gebracht, in Frankreich führt die Front National von Marine Le Pen in allen Umfragen, in Großbritannien legt die EU-ablehnende UKIP ebenfalls zu. Eines ist diesen rechtspopulistischen und nationalistischen Parteien gemeinsam: sie lehnen die EU und die gemeinsame Währung Euro ab, sie spekulieren mit dem Austritt aus der EU und sie gehen mit der bedrohlichen Kulisse des Feindbildes Europa auf Stimmenfang.

Um aus diesem Teufelskreis auszubrechen, braucht es einen wirtschaftlichen Aufschwung, darüber sind sich Sozialdemokraten einig. "Der Investitionsplan von Juncker ist ein erster Schritt", sagt Bundeskanzler Faymann. Beim EU-Gipfel kommenden Donnerstag und Freitag in Brüssel will er aber auch mehr soziale Gerechtigkeit in der EU einfordern. "Das ,Ja‘ zum europäischen Projekt gibt es nur dann, wenn die EU nicht nur ein wirtschaftliches Projekt bleibt, sondern auch eine soziale Union wird. Der Stärkung der Arbeitnehmerrechte muss ein viel größerer Stellenwert als bisher eingeräumt werden. Gelingt uns das nicht, wird die Europäische Union immer stärker unter Druck geraten", betonte Faymann nach dem Treffen im KURIER-Gespräch.

Sigmar Gabriel fügte hinzu, dass Europa "sozial entgegensteuern muss, weil viele Menschen immer weniger mit Europa anfangen können".

Der Sozialdemokraten-Gipfel in Bommersvik war der Startschuss für eine enge Zusammenarbeit zwischen sozialdemokratischen Parteichefs und Gewerkschaftern. Ziel ist eine soziale Klausel in den Europäischen Verträgen.

ÖGB-Chef Foglar will "mehr Integration in Richtung eines sozialeren Europas. Wenn die vier Grundfreiheiten der EU (freier Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr) für Sozial- und Umweltdumping verwendet werden, dann ist das ein Konstruktionsfehler der EU, der rasch beseitigt gehört". Gastgeber Löfven verlangte "gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort".

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat bereits signalisiert, die entsprechende Richtlinie verbessern zu wollen.