Obergrenze für Flüchtlinge: Null

Der Unternehmer Richard Sulik ist Vorsitzender der rechtsliberalen SAS-Partei, die bei den Wahlen in der Slowakei zur stärksten bürgerlichen Kraft wurde. Er führt somit die Opposition gegen die gerade formierte neue Mehrparteienkoalition unter Premier Robert Fico an. Der EU-kritische Europaparlamentarier ist oft Gast bei politischen Talkrunden im deutschen und österreichischen TV, wo er sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in der Slowakei stellt.

KURIER: Sie sagen, dass die Obergrenze der Slowakei zur Aufnahme von Flüchtlingen bei null liegt. Ist das nicht blanker Populismus?

Richard Sulik: Was soll an der Aussage, dass unsere Obergrenze bei Null liegt, populistisch sein? Österreichs Haltung, wir nehmen 37.500, ist nicht besser. Sie helfen diesen paar Leuten, dort aber warten Millionen, denen sie nicht helfen. Ich sehe ja, was das für Probleme bereitet in Deutschland und Österreich. Denken Sie an Köln, oder daran, dass 32 Prozent der Marokkaner in Deutschland Straftaten begehen. Warum sollen wir uns das antun?

Aber die EU hat die Verteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedsstaaten beschlossen.

Wer sagt, dass jedes EU-Land seinen Teil tragen muss? Davon war nie die Rede, als wir der EU beigetreten sind, dass wir Flüchtlinge aufnehmen sollen. Daran kann ich mich nicht erinnern, aber ich erinnere mich ganz genau, als wir 2009 dem Schengener Raum beigetreten sind. Da hieß es, ihr müsst die Grenze nach Osten, zur Ukraine, bewachen. Es war nie davon die Rede, dass, wenn Griechenland sich nicht an den Schengener Vertrag hält, wir dann die Flüchtlinge von dort aufnehmen müssen.

Würden Sie also den EU-Beschluss ignorieren?

Wir wurden überstimmt, also werden wir unseren Teil erfüllen und Flüchtlinge aufnehmen müssen, wenn es so weit kommt. Die Slowakei war ja das einzige Land, das sich offen dagegen ausgesprochen (Klage eingereicht, Anm.) hat. Andere Länder waren klüger, die haben gar nichts gesagt, und jetzt sehen wir, dass das ohnehin nicht funktioniert und nichts passiert.

Sie haben mit Ihrem Votum gegen ein Griechenland-Hilfspaket vor einigen Jahren eine Regierungskrise in der Slowakei verursacht. Wie würden Sie heute handeln?

Ich bin kein EU-Skeptiker, sondern EU-Realist. EU-Skeptiker sagen, austreten aus der EU oder auflösen. Das habe ich nie gesagt. Ich war dagegen, dass wir 1,2 Milliarden Euro aus der Slowakei nach Griechenland schicken. Wie man heute sieht, hat das sowieso nichts geholfen. All dieses Geld, das wir nach Griechenland schicken, bringt nichts. Wir löschen Feuer mit dem Ventilator. Das ist alles eine sehr traurige Geschichte und vor allem ein Versagen der EU.

Wie ist denn Ihr Verhältnis zur EU heute?

Ich bin nicht dafür, dass sie aufgelöst wird. Ich bin für die ursprüngliche Idee der EU eines gemeinsamen Wirtschaftsraums, ich bin aber gegen zu viel Bürokratie, dagegen, dass die EU immer mehr Kompetenzen an sich reißt.