Kreml nimmt Zivilgesellschaft Luft zum Atmen

Es ging Schlag auf Schlag. In rekordverdächtigem Tempo peitschte zunächst die Duma einen Entwurf durch, der die Tätigkeit unerwünschter ausländischer und internationaler Organisationen in Russland untersagt. Das Verbot gilt auch für die Verbreitung von Informationen im Internet und für die Umsetzung von Projekten, einschließlich Organisation von Symposien und Kongressen. Auch dürfen russische Banken für sie keine Geldgeschäfte mehr abwickeln. Bei Zuwiderhandlungen drohen hohe Geldstrafen, Wiederholungstätern sogar Haft.

Mit gleichem Tempo passierte die Lex in der Vorwoche den Senat. Samstag setzte Präsident Wladimir Putin sie per Unterschrift in Kraft. Am Montag ging bei der Generalstaatsanwaltschaft – sie und das Außenministerium entscheiden gemeinsam, wer als potenzielle Bedrohung für die Sicherheit gelistet wird – der erste Antrag auf Überprüfung ein. Gestellt hat ihn Witali Solotschewski, Hinterbänkler der ultranationalen Liberaldemokratischen Partei (LDPR). Sie zählt sich offiziell zur Opposition, die Kremlpartei "Einiges Russland" kann sich jedoch grundsätzlich auf ihre Loyalität verlassen. Oft bringt die LDPR auch Anträge ein, mit denen sich die Einheitsrussen nicht die Finger schmutzig machen möchten.

Auch Amnesty unter Verdacht

Akutes Gefährdungspotenzial ortet der Prüfungsantrag bei fünf prominenten Organisationen: Den Menschenrechtsgruppen Human Rights Watch, Amnesty International und dem internationalen Ableger der russischen Stiftung Memorial. Ermittelt werden soll auch gegen die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International und gegen die Carnegie-Stiftung. Deren Zentrum in Moskau gehört zu den wichtigsten Denkfabriken Russlands, die Forscher sind bekannt für kritische Distanz zu Kreml und Außenamt.

Kurz danach ging bei der Staatsanwaltschaft ein weiterer Überprüfungsantrag ein. Gestellt hatte ihn Alexander Sidjakin, der auf einem Mandat der Kremlpartei in der Duma sitzt und Russlands Sicherheit durch die Stiftung "Offenes Russland" bedroht sieht. Sie wurde von dem kremlkritischen Oligarchen Michail Chodorkowski ins Leben gerufen, er unterstützt sie bis heute. Sie hatte sich mit politischen Seminaren beim Kreml unbeliebt gemacht. Im Stiftungsrat sitzt auch Jewgeni Jassin, wissenschaftlicher Direktor der Moskauer Hochschule für Ökonomie und scharfer Kritiker der Wirtschaftspolitik Putins.

Das neue Gesetz sei gleichbedeutend mit dem Ende der Zivilgesellschaft in Russland, warnt die Programmdirektorin des Moskauer Büros von Human Rights Watch, Tatjana Lokschina, in ihrem Blog. Sanktionen seien nicht nur gegen unerwünschte ausländische Organisationen vorgesehen, sondern auch gegen Bürger und Organisationen Russlands. Sie seien das eigentliche Ziel des neuen Gesetzes, das "die Bande zu ihren internationalen Partnern durchtrennen, sie weiter isolieren und die russische Zivilgesellschaft abwürgen" soll.

Lokschina fürchtet "selektive Anwendung". Der Tatbestand "Gefährdung der staatlichen Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit" sei so schwammig formuliert, dass er Willkür Tür und Tor öffne.

Nein, Russland ist nicht auf dem Weg, ein demokratischer Staat zu werden. Und es versucht auch garnicht mehr, mit solchen Schlagworten wie „Übergangsperiode“ oder „Reformen“ (Beliebte Schlagworte in Zentralasien oder dem Kaukasus, wenn es um die Rechtfertigung autoritärer Machtgebarungen geht) Ausreden zu finden. Russland ist sehr durchdacht und orchestriert auf dem Weg in die eigene Vergangenheit. Und das traurige daran ist: Mit der mehrheitlichen Unterstützung seiner Bürger, nur eine kleine urbane Elite setzt sich dem entgegen. Und diese Elite gerät jetzt massiv unter die Räder.

Was sich im vergangenen Jahr abgespielt hat in Russland übertrifft alles, was in den Jahren davor schon immer wieder für Schlagzeilen gesorgt hat. Da hatte Putin etwa seine dritte Amtszeit angetreten und man hatte es als „bedenklich“ kommentiert, dass dem so ist. Es gab Massenproteste in Moskau. Immerhin. Und waren gewisse sonderbare Anfälle von Personenkult um Putin davor noch schrullige, eher lachhafte Erscheinungen (man erinnere sich an die Putin-Armee, junge Mädels in Kleidchen und High-Heels die den Präsideten in Internet-Videos lobten und ehrten) so gibt es da kaum mehr etwas zu lachen. Denn, wer heute nicht mehr mittanzt, ist suspekt und wer sich offen gegen den nationalistischen Taumel in Russland stellt, riskiert alles.

Russland hat sich im medialen Schatten des Krieges in der Ukraine ganz klar zu einem autoritären Staat entwickelt neben dem Weißrussland schon fast liberal erscheint und einem Nationalismus freien Lauf gelassen, in dem die Einverleibung von Territorium in riesigen Militärparaden gefeiert, die Souveränität anderer Staaten zynisch mit Füßen getreten und selbst eigenes Strafrecht negiert wird. Man stelle sich vor, der Landeshauptmann einer mitteleuropäischen Region lobe den beschuldigten Mörder eines Oppositionspolitikers wegen eben der ihm vorgeworfenen Tat als beispiellosen Patrioten – so geschehen im Falle Nemtsow. So sieht ein entweder völlig dysfunktionaler Staat aus oder einer, der auf alle demokratischen Normen, internationale Gesetze und natürlich alle Andersdenkenden pfeift. Und das Russland ein dysfunktionaler Staat ist, darf in Zweifel gezogen werden.

Womit wir es heute zu tun haben ist nicht das Russland der 90er-Jahre, in denen es Probleme, sehr sehr viele Probleme, gab aber bei aller oligarchischer Willkür doch auch einen gewissen Pluralismus und vielleicht sogar soetwas wie eine Richtung. Es ist auch nicht das Russland der Nullerjahre, in denen es sehr problematische Tendenzen gab aber zugleich auch eine Gewisse Zurückhaltung der Führung, die sich davor hütete, zu weit zu gehen. Wir haben es heute mit einem Staat zu tun, der es geschafft hat, in der breiten Masse seiner Bürger alle paranoiden Bedrohungsempfinden aus Sowjetzeiten wiederzubeleben, um dieses nach und nach mit nationalistischen Großmachtsfantastereien zu würzen – und all das als „natürliches nationales Selbsbewusstsein“ zu verkaufen. Es gibt Beispiele aus der Geschichte, wohin das führen kann. Das ist eine sehr gefährliche Mischung.