Zeman für Referendum über EU-Austritt Tschechiens
Der tschechische Staatspräsident Milos Zeman ist für eine eventuelle Volksabstimmung über den Austritt Tschechiens aus der EU. Er selbst würde aber gegen den Austritt argumentieren, sagte er im Interview mit dem Nachrichtenportal Parlamentnilisty.cz am Montag.
Zeman reagierte damit auf eine Aussage des Regierungschefs Bohuslav Sobotka. Dieser wolle "verhindern", dass das Parlament über diese Frage abstimme. "Ich bin auf der Seite der Gegner des EU-Austrittes, aber auch ein Gegner dessen, dass die Bürger nicht die Möglichkeit bekommen, über diese Frage abzustimmen", sagte Zeman. Ein Referendum dazu zu verhindern, wäre laut Zeman "nicht demokratisch".
Zeman zitiert Voltaire
"Vielleicht sollte der Herr Premier Voltaire lesen, der einst geschrieben hatte: 'Ich bin nicht damit einverstanden, was Sie sagen, aber ich werde bis zu meinen Tod Ihr Recht verteidigen, es zu sagen'", zitierte Zeman den französischen Schriftsteller.
Zeman wies gleichzeitig das Argument Sobotkas zurück, wonach ein EU-Austritt Tschechiens das Land in die Einflusssphäre Russlands zurückbringen könnte. "Ich bin damit nicht einverstanden. Das bedeutet aber nicht, dass ich mit dem EU-Austritt einverstanden bin", so der Präsident. Tschechien könne gar nicht in die Einflusssphäre Russlands geraten, weil es Mitglied der NATO sei, fügte Zeman hinzu.
Zeman will Wirtschaftsflüchtlinge ausschiffen lassen
Tschechien hat bisher kein Gesetz zu Volksabstimmungen. Die Abhaltung eines Referendums ist deswegen nur als einmaliger Akt möglich, nachdem es das Parlament beschlossen hat. Dies war bei der EU-Beitritts-Volksabstimmung 2003 der Fall - bisher die einzige Volksabstimmung in der tschechischen Geschichte.
Warnung vor der Türkei
Der tschechische Staatschef warnte in dem Interview mit Parlamentnilisty.cz gleichzeitig vor weiteren Geldforderungen der Türkei gegenüber der EU in Sachen Flüchtlingskrise. "Erdogan, dem man drei Mrd. Euro angeboten hat, wird nicht sechs, sondern neun Milliarden Euro fordern. Und mit jedem Gipfel wird diese Summe nach oben gehen", betonte Zeman.
Griechenland: Flüchtlinge wollen Grenze stürmen
Der Präsident kommentierte auch die Abberufungen der griechischen Botschafter aus Prag und Wien. Die griechische Regierung hat laut Zeman eine "Passion, die Botschafter abzuberufen". "Es hat mit der Abberufung des Botschafters aus der Tschechischen Republik begonnen und jetzt haben sie die Botschafterin aus Österreich abberufen, so dass ihnen weitere 25 EU-Mitgliedsstaaten bleiben und die griechischen Botschafter in der nächsten Zukunft viel reisen werden. Kein EU-Land will die Probleme für Griechenland lösen", sagte der tschechische Präsident weiter.
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