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Rumänien

Ponta neuer alter Premierminister

Regierungsbündnis "Sozialliberale Union" war klarer Wahlsieger.
17.12.2012, 11:14

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Ein Mann im Anzug schüttelt Hände in einer Menschenmenge.

Der Sozialdemokrat Victor Ponta (PSD) ist neuer Premierminister Rumäniens. Dies hat Staatschef Traian Basescu am Montag nach kurzen Verhandlungen mit den Parteien angekündigt.

Ein Balkendiagramm zeigt die Wahlergebnisse in Rumänien für Abgeordnetenkammer und Senat.

Pontas Allianz „Sozialliberale Union“ ( USL) aus Sozialdemokraten (PSD) und Nationalliberalen (PNL) hatte die Parlamentswahl am 9. Dezember mit rund 60 Prozent der Stimmen klar gewonnen.

Verfeindet

Ein Mann mit blauem Hemd gestikuliert mit erhobenem Zeigefinger vor einem Mikrofon.
Romania's suspended President Traian Basescu addresses a meeting with members of the civil society in Bucharest July 18, 2012. Romania's parliament approved changes to referendum-related legislation on Wednesday, endorsing a minimum turnout rule required by the Constitutional Court last week. Basescu, who faces an impeachment referendum by the leftist Social Liberal Union of Prime Minister Victor Ponta on July 29, would have a better chance of avoiding impeachment with the new rule in place, because many in the country of 19 million people could stay away, making the vote invalid. REUTERS/Radu Sigheti (ROMANIA - Tags: POLITICS CIVIL UNREST)

Ob Staatspräsident Traian Basescu seinen politischen Erzfeind Ponta bei der Regierungsbildung unterstützen wird, war bis zuletzt unklar.

Denn Ponta und Basescu sind verfeindet, unter anderem weil der Premier in diesem Sommer versucht hatte, den Staatschef abzusetzen. Die EU hatte das Verfahren scharf kritisiert. Im Wahlkampf hatte Basescu mehrfach angedeutet, dass er Ponta selbst im Fall eines Wahlsieges nicht zum Premier nominieren werde.
 

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